Jean-Claude Juncker: Die morgige Wahl ist wichtig für die Zukunft des Landes: wichtig für unser Miteinander untereinander, wichtig für unseren Platz in Europa
Die morgige Wahl ist wichtig für die Zukunft des Landes: wichtig für unser Miteinander untereinander, wichtig für unseren Platz in Europa. Die CSV tritt am 13. Juni an, um die stärkste politische Kraft im Lande zu bleiben. Damit Luxemburg Spitze bleibt: finanziell, wirtschaftlich, sozial.
- Wir haben – trotz Wirtschaftskrise – für geordnete Staatsfinanzen gesorgt, und wir wollen diese Politik fortsetzen.
- Wir haben – trotz Rezession bei unseren Nachbarn – die dritthöchste Wachstumsrate in Europa, und wir wollen in den nächsten Jahren unsere Wachstumspotentiale nutzen.
- Wir haben – anders als unsere Nachbarn – keinen Sozialabbau betrieben, und wir wollen unser Sozialsystem weiter festigen.
- Wir haben unseren Einfluss in Europa ausgebaut, und wir wollen weiterhin ein hörbares Wort mitreden.
Wir wollen die Wahl gewinnen, ja! Nicht um andere zu dominieren und mundtot zu machen. Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen, erheischt den Respekt vor der Meinung des Anderen. Den CSV-Staat, den der sozialistische Spitzenkandidat dauernd an die rote Wand malt, den gibt es nicht.
Den LSAP-Staat hingegen hat es nach fünfzehn Jahren sozialistischer Regierungsbeteiligung ansatzweise sehr wohl gegeben. Er hat 1998 einen – im Übrigen ehrenswerten sozialistischen Minister das Amt gekostet, er hat 1999 die Sozialisten auf die Oppositionsbänke versetzt. Die Sozialisten sind 1999 nicht über die Rentenfrage gestürzt, sondern über sich selbst. Die Sozialisten hatten 1999 – sie gaben es ja selbst zu – Streit in den eigenen Reihen. Sie werden am Tag nach der Wahl ihren taktisch begründeten Wahlburgfrieden ad acta legen und weiter untereinander streiten. Nicht zu unserem Gaudi, sondern zum Nachteil Luxemburgs. Die Sozialisten haben einen besonders kräftigen Biss wenn ein Sozialist den anderen Sozialisten in die Wade beißt. Im Vergleich zu dem Liebespaar Asselborn-Castegnaro, im Vergleich zu der Bruderschaft di Bartolomeo-Lux-Goebbels-Krecké ist ein Hühnerhaufen eine geschlossene Kampfformation. Sie hält nur ein Wunsch zusammen: die CSV und ihren Premier zu stürzen.
Aus diesem Wunsch heraus, lassen sich gehässige “Tageblatt”-Artikel basteln. Als Zukunftsprogramm reicht er keinesfalls aus. Denn bei der morgigen Wahl geht es um Land und Leute. Nicht um die Machtansprüche der Parteien.
Die Zeiten sind schwieriger geworden. Sie verlangen klare Verhältnisse und politische Führung. Wir bürgen dafür. Nicht für uns. Für das Land.
Jean-Claude Juncker