Fançois Biltgen: Europapolitik ist längst Innenpolitik
Europapolitik ist Innenpolitik
Morgen sind – auch – Europawahlen. Laut Medien ständen diese Wahlen im Schatten der Parlamentswahlen. Oberflächlich betrachtet – Ja. Doch in Wirklichkeit ist dies anders. Europapolitik ist längst Innenpolitik.
Viele der Fragen, die in unseren Wahlversammlungen gestellt wurden, von denen die Fragenden glauben, es seien nationalpolitische Fragen, sind eigentlich europapolitische: Bankgeheimnis und Zukunft des Bankenplatzes, die Rolle der Grenzgänger auf dem Arbeitsmarkt, Sozialdumping, grenzüberschreitende (Un)sicherheit, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, Landwirtschaftspolitik, genmanipulierte Produkte, internationale Viehtransporte, Sicherheit und Verteidigung u.v.a.m.
All dies sind wichtige Fragen für unser Land. Fragen, die wir nur in Europa beantworten können. Und deshalb brauchen wir eine starke Stimme, oder besser gesagt, viele starke Stimmen in Europa: im EU-Ministerrat, im Europaparlament, in der Kommission.
Luxemburgs Wohlstand erklärt sich aus dem Europäischen Einigungsprozess. Je größer Europa wurde, je intensiver die europaïsche Zusammenarbeit wurde, desto schneller wuchs die Luxemburger Wirtschaft, desto wichtiger wurde Luxemburgs Stimme. Luxemburg wird nicht kleiner, wenn Europa größer wird.
Viel Einsatz im EU-Ministerrat
Aber nur wenn wir wie in der Vergangenheit Vertreter in der EU haben, die ihre Stimme erheben und auf deren Stimme gehört wird. Die Argumente vorbringen und Allianzen aufbauen. In der vergangenen Legislaturperiode hatten wir diese Stimmen. Wie Jean-Claude Juncker, auf den gehört wird. Der Kompromisse sucht und findet, die sowohl Europa als auch Luxemburg voranbringen. Der auch im richtigen Moment Nein sagen kann, wie letzte Woche in Sachen Zinsbesteuerung. Aber auch die anderen CSV-Minister haben mit viel Einsatz und Erfolg im EU-Ministerrat gewirkt : z..B. Luc Frieden und Michel Wolter in Sachen Sicherheit, Fernand Boden in der Landwirtschaft, Erna Hennicot-Schoepges in Sachen Kultur oder Forschung , Marie-Josée Jacobs und der Arbeitsminister im Sozialministerrat.
Die beiden CSV-Europaabgeordneten, der allseits geachtete, nicht mehr antretende Jacques Santer und Astrid Lulling, eine der fleißigsten EU-Abgeordneten überhaupt, haben viel für unser Land bewirkt. Genau wie “unsere” EU-Kommissarin, Viviane Reding, die Europa zu mehr Gewicht in Sachen Erziehung, Sport und Kultur verholfen hat und implizit Luxemburger Interessen abgesichert hat.
Aber auch das Luxemburger Parlament hat sich – und das ist gut so – immer mehr mit europapolitischen Fragen beschäftigt, u.a., aber nicht nur, Fraktionspräsident Lucien Weiler, der sich für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kammer und EU einsetzt, Parlamentspräsident Jean Spautz, der regelmäßig mit den Vorsitzenden des nationalen Parlaments und der EU-Präsidenz konferiert hat, oder Norbert Haupert sehr aktiver Abgeordneter im Europarat.
Wir brauchen gute Leute in Europa mit Kompetenz, Fingerspitzengefühl und Durchsetzungsvermögen. Im Ministerrat, im Parlament, in der Kommission. Diese Kandidaten stehen auf der CSV-Liste.
Deshalb. CSV. De séchere Wee. Och an Europa. Lëscht 5.
François Biltgen
Parteipräsident