Robert WEBER, Nationalpräsident des LCGB, zu Gast auf CSV.lu
Am 13. Juni 2004 finden in Luxemburg Wahlen für das nationale und das europäische Parlament statt. Seit etlichen Wochen läuft der Wahlrummel. Die Mehrheitsparteien verteidigen ihre Arbeit und erklären die bestehenden Probleme während die Oppositionsparteien zum Angriff blasen und feststellen wollen was eigentlich nicht so richtig klappt.
Je näher der Wahltermin kommt, je unruhiger ein jeder wird.
Immer wieder taucht die Frage auf, wer wohl die Wahlen gewinnen wird und welche Parteien die nächste Regierung stellen? Viel wird auch über die einzelnen Kandidaten geredet.
Recht wenig wird über die Programme und Programminhalte geredet. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass eigentlich kein richtiges politisches Thema den Wahlkampf beherrscht. Die politischen Parteien scheinen gelähmt, wohl noch unter dem Schreckensgespenst von 1999, wo das Rententhema den Wahlkampf und die Wahlen dominierte. Doch auch die Journalisten bringen es nicht fertig mit ihren bohrenden Fragen das Thematische zu lancieren.
Der jetzige Wahlkampf wird wie kaum ein anderer von Persönlichkeiten dominiert. Jean-Claude Juncker beherrscht mit Abstand die Szene. Lydie Polfer, Jean Asselborn und François Bausch versuchen sich in Szene zu setzen. Sie haben alle eines gemeinsam: sie sind Spitzenkandidat ihrer Partei und wollen Partner von Jean-Claude Juncker werden. Keiner traut sich so richtig an den CSV-Mann heran. Alle wollen sich in seinem Schatten und mit seinem Schatten profilieren. Aber niemand wagt den entscheidenden Schritt nach vorne.
Ist Jean-Claude Juncker so dominant? JA!
Er verkörpert in einer Person den Sozialpolitiker mit Herz und den Finanzspezialisten mit Verstand. Er ist aber auch die Ausnahmeerscheinung auf der politischen Bühne in Luxemburg. Zu viele sonnen sich an seiner Seite, das erklärt dann auch in Bezug auf Popularität die Distanz von allen anderen zu ihm.
Jean-Claude Juncker ist ein Wahlprogramm für sich. Sein Name ist eng verbunden mit Sachverstand, Korrektheit und politischen Visionen. Seine politischen Gegner sind wohl anerkannte Politiker und Persönlichkeiten. Aber keiner weiß so Recht für welches Programm sie stehen. Hier muss schon in der jeweiligen Parteibibel nachgeschlagen werden. Jean Asselborn ist Sozialist, Lydie Polfer ist liberal und François Bausch verkörpert die Ökologie. Doch was heißt heute schon Sozialist, liberal oder Ökologie? Jean-Claude Juncker verkörpert das alles auch. Er ist gegen den Sozialabbau, er steht für gesellschaftspolitische Reformen und spricht von Ökologie auf eine ganz pragmatische Art und Weise.
Das ist der Wahlkampf 2004!
Ein weiteres markantes Phänomen dieser Wahlen ist für den LCGB von Bedeutung. Nach 49 Jahren aktiver Politik wird Jean Spautz der nächsten Abgeordnetenkammer nicht mehr angehören. Er ist als treuer Soldat dem Ruf seiner Partei gefolgt und kandidiert (nur) für das Europaparlament. Der Spautze Jhang hat wie kaum ein anderer während Jahrzehnten die politische Bühne im Land und darüber hinaus mitgeprägt und mitgestaltet. Er ist der soziale Pfeiler seiner Partei. Unbequem aber konsequent hat der Gewerkschaftler die Politik gestaltet. Er verkörpert den “kleinen Mann” und nicht die Schickeria. Sein ganzes Leben lang ist er “Schmelzaarbechter” geblieben und hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass seine Universität “d’Strooss 7” auf Arbed-Belval war. Nicht nur Jean Spautz wird uns fehlen. Vor allem wird uns sein feines soziales Gespür und seine unbeugsame Haltung gegenüber allem was das SOZIALE tangiert fehlen. Aber noch zieht er sich nicht definitiv zurück. Er ist immer für eine Überraschung gut und so wird er auch in der Zukunft der Hüter des “kleinen Mannes” bleiben.
Aus den Reihen des LCGB heraus kandidieren bei diesen Wahlen eine ganze Reihe von engagierten und aktiven Gewerkschaftlern. Eigentlich ist es logisch, dass der LCGB diese Kandidaten unterstützt. Sie stehen für das soziale Gewissen in der Politik. Sie haben durch ihr Engagement in der Gewerkschaft LCGB bewiesen, dass sie auch auf der politischen Bühne aktiv sein können und etwas bewegen wollen. Als Nationalpräsident des LCGB möchte ich einen Aufruf an unsere Mitglieder und darüber hinaus richten, diese Kandidaten am 13. Juni 2004 zu wählen.
Robert WEBER
Nationalpräsident des LCGB