Ministerin Erna Hennicot-Schoepges zieht Bilanz im CSV-Profil
Profil: “Worin sehen Sie die wichtigsten Schwerpunkte Ihrer Politik?”
Erna Hennicot-Schoepges: “Politik soll auf die Zukunft ausgerichtet sein. In dieser Legislaturperiode wurde mit der Uni Lëtzebuerg ein solcher Schwerpunkt gesetzt. Die Universität gibt einen zusätzlichen Standortvorteil für neue Betriebe. Die industriellen Strukturen und die Dienstleistungen im Finanzwesen festigen und dabei neue Nischen aufmachen und neue Produkte erfinden, bilden das Spagat einer zukunftsorientierten Landespolitik. Hier muss vieles zusammenspielen.
Nei Perspektiven
Neben einer wohl durchdachten Steuerpolitik sowie hervorragenden Infrastrukturen sind Hochschule und Forschungslaboratorien geeignete Instrumente, um den Standort Luxemburg attraktiv zu machen. Firmen identifizieren sich mit Luxemburg, neue siedeln sich an, wenn sie feststellen, dass hier ein Umfeld besteht, das Kreativität und Innovation groß schreibt. Erfolg hat, wer auf kluge Köpfe setzt. Universität ist längst kein Elfenbeinturm mehr.”
Profil: “Sie gehen also davon aus, dass Hochschule und Forschung einen wirtschaftlichen Impakt haben?”
Erna Hennicot-Schoepges: “Ja durchwegs, lassen Sie mich doch noch hervorheben, dass Hochschule und die CRPs auch Arbeitgeber sind: Zurzeit beschäftigen sie über 400 Leute, wobei man durchaus nicht aus dem Auge verlieren darf, dass sich hier, wie in anderen Betrieben auch, neben hochqualifizierten Forschern und Lehrern, Techniker, administratives Personal und Arbeiter um das gute Funktionieren dieser Institutionen bemühen. Die Uni Lëtzebuerg und die CRPs als Stütze für unsere Betriebe und als Betrieb selbst!”
Profil: “Die Uni Lëtzebuerg ist in einer ersten Phase auf 5000 Studenten ausgerichtet. Heißt das, dass die Luxemburger Studenten dann nicht mehr ins Ausland gehen?”
Erna Hennicot-Schoepges: “Natürlich nicht. Zum einen wird die Uni Lëtzebuerg nicht alle Studienrichtungen anbieten, zum anderen wird jeder Bachelor Studiengang einen obligatorischen Aufenthalt an einer ausländischen Uni beinhalten.”
Profil: “Können Luxemburger Studenten sich ein Studium überhaupt noch leisten?”
Erna Hennicot-Schoepges: “Auf jeden Fall. Als ich das Gesetz vom 22. Juni 2000 einbrachte, wollte ich die finanzielle Situation der Studenten auf sichere Füße stellen. Dies ist gelungen, wenn man bedenkt, dass wir für das akademische Jahr 2002/03 rund acht Millionen an Stipendien ausbezahlt haben und daneben für rund 38 Millionen Darlehen eine Garantie abgeben; des Weiteren wurden 6,4 Millionen an “primes d’encouragement” an erfolgreiche Studenten ausbezahlt.”
Profil: “Noch mal Uni Lëtzebuerg. Genügt es Programme auszuarbeiten oder müssen wir uns nicht auch dem studentischen Umfeld widmen?”
Erna Hennicot-Schoepges: “Wir brauchen Wohnungen für Studenten und Forscher; außer dem Mitwirken des Fonds pour le logement soll ein geeignetes Finanzierungsmodell den privaten Promotor dazu bewegen, in den Bau von Studentenwohnungen zu investieren. Hochschulpolitik kann eben auch Investitionsreize in anderen Bereichen schaffen.
Profil: “Denken Sie da noch an andere Bereiche?”
Erna Hennicot-Schoepges: “Nehmen Sie das Beispiel Landesplanung. Mit dem Projekt der Cité des Sciences, de la Recherche et de l’Innovation auf der Industriebrache von Belval-Ouest wird gezeigt, wie Neues auf Altem entstehen kann. Die Modernität der Universität, die Effizienz der CRPs, allesamt so konzipiert, dass sie zu Spin-offs, also zu Betriebsgründungen führen können, tragen dazu bei, dass sich eine Region neu entwickeln kann.”
Méi Liewensqualitéit
Profil: “Mit dem Bautenministerium hatten sie etliche Sorgen.”
Erna Hennicot-Schoepges: “Ja, denn das Bautenministerium ist immer ein schwieriges Ressort, aber es konnte gute Arbeit geleistet werden. Vergessen wir nicht, dass im Jahre 2003 die Investitionen 9,3% der Gesamtausgaben des Staates ausmachten.”
Profil: “Was sagen Sie zu den Vorwürfen Ihrer Vorgänger im Straßenbau sei nicht viel gelaufen?”
Erna Hennicot-Schoepges: “Seit wir eine parlamentarische Kontrollkommission haben, sind die Prozeduren anders. Es genügt nun nicht mehr, den Bagger loszulassen ohne dass auch die rechtlichen Probleme geklärt sind. Hierzu sei gesagt, dass, als ich das Ressort übernommen habe, ein Stapel dieser rechtlichen Probleme von meinem Vorgänger nicht geklärt war. Am wichtigsten scheint mir, dass am 24.Juli 2003 die Saarautobahn in Betrieb genommen werden konnte. Der neue Streckenabschnitt befreit die anliegenden Ortschaften vom Transitverkehr und verbessert insgesamt das Verkehrsnetz der Großregion Saar-Lor-Lux.”
Profil: “Die Saarautobahn trägt also zur Lebensqualität der anliegenden Ortschaften bei. Ist dies nicht aber auch ein Zubetonnieren dieser schönen Landschaft?”
Erna Hennicot-Schoepges: “Nein, denn dies wurde ja mitbedacht. Ich möchte insbesondere die Kompensationsmaßnahmen hervorheben, die durchgeführt wurden. Elf Hektar Land wurden neu bewaldet. 4.600 Meter Hecken wurden gepflanzt und auf einer Länge von 10.8 km wurden Lärmschutzmaßnahmen verschiedener Art umgesetzt.
Auch wurden Fahrradwege angelegt. Der Bach der Gander wurde teilweise renaturiert. Man kann also beim modernen Straßenbau in keinster Weise von rücksichtsloser “Betonierungspolitik” reden.
Für mich hat Straßenbau viel mit Lebensqualität zu tun. Ich möchte dazu die Umgehungsstrassen von Bous und Sandweiler besonders hervorheben.”
Nei Schoulinfrastrukturen
Profil: “Sie haben soeben einen sehr weiten Bogen gespannt, was die Strassenbaupolitik betrifft. Was waren in den vergangenen fünf Jahren und sind heute Ihre Prioritäten im Hochbau?”
Erna Hennicot-Schoepges: “Es ist kein Geheimnis, dass das Großherzogtum einen dringenden Bedarf an neuen Schulinfrastrukturen aufweist.
Auch hier gilt das Prinzip, dass, abgesehen von der Befriedigung dringender Bedürfnisse einzelner Lyzeen, einem raumplanerischen Ansatz bei der Wahl neuer Standorte der Vorzug gegeben wird.
Eine interministerielle Gruppe in der Experten von nicht weniger als neun Ministerien (Unterricht, Inneres, Bau, Transport, Wirtschaft, Finanzen, Kultur, Agrikultur und Gesundheit) mitgearbeitet haben, hat den “plan directeur sectoriel lycées” ausgearbeitet.
Das Land wurde in vier “pôles d’enseignement” aufgeteilt. In jeder dieser Zonen sollen die gängigen postprimairen Lehrgänge möglichst angeboten werden. “Vides scolaires” mit sehr mangelhaftem schulischen Angebot wurden identifiziert. Hier sollen die sechs neuen Lyzeen entstehen.
Wiederum erkennt man den raumplanerischen Ansatz, in dem die Schule zum Schüler kommen soll, um somit Transportwege zu minimieren und die Dezentralisation des Landes zu fördern.
In einer ersten Phase sollen somit drei neue Lyzeen in Junglinster, in Redange sowie in Esch/Belval gebaut werden, da sie dort am dringendsten sind.
Noch vor 2010 soll ein Lyzeum im Südosten folgen. Wann die Lyzeen im Süden und im hohen Norden folgen, wird von der Dynamik der demographischen Entwicklung abhängen.”
Profil: “Wie aber sieht die Bilanz für die letzte Legislaturperiode aus?”
Erna Hennicot-Schoepges: “Für neue Schulen wurden vom Parlament insgesamt 559 Millionen Euro genehmigt, das sind erheblich mehr als zwischen 1984 und 1999. Angesichts des demographischen Drucks wurde das Lyzeum in Mamer in nur drei Jahren Bauzeit fertiggestellt.
Der Neubau in Redingen wird mit 89 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die Erweiterung des Lycée Technique du Centre in Dommeldange kostet 27 Millionen Euro. Die Baukosten der neuen technischen Lyzeen in Esch/Lallange und Pétange belaufen sich auf 98 respektive 106 Millionen Euro.
Zusätzlich sind kleinere Erweiterungen und Renovierungsarbeiten an den Schulen in Wiltz, Diekirch, Grevenmacher und Düdelingen im Bau.”
Investitioun Kultur
Profil: “Wurde zuviel in Kultur investiert?”
Erna Hennicot-Schoepges: “Wer dies behauptet, betreibt Demagogie. 7,4 % der über die Investitionsfonds getätigten Ausgaben betreffen administrative Bauten. 28 % wurden für den Bereich Gesundheit und Familie ausgegeben. 10 % waren vorgesehen für schulische Infrastrukturen. Über den Fonds des Routes wurden 28 % für die großen Strassenbauprojekte ausgegeben. Und immerhin noch 9,3 % dienten zum Ausbau und zur Instandsetzung des restlichen Strassennetzes.
Was die Investitionen in Kultur angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass in den letzten 5 Jahren nur 2,6% der über die Investitionsfonds getätigten Ausgaben Kulturbauten betrafen. Für die gesamten administrativen Bauten betrug selbiger Quotient 7,4%. Von einem Übergewicht der Kultur kann also nicht die Rede sein.
Des Weiteren ist es unbestreitbar, dass ein qualitativ hochwertiges kulturelles Angebot der Niederlassung von Unternehmen förderlich ist, und der Kulturtourismus eine Wachstumsbranche ersten Ranges darstellt. Schätzungen von seriösen Wirtschaftswissenschaftlern gehen davon aus, dass ein Arbeitsplatz im Kulturbereich ein bis zwei Arbeitsplätze in anderen Branchen mittelbar nach sich zieht.
Seit der Nachkriegszeit hat Luxemburg eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung gekannt. Gründe hierfür waren seine herausgehobene Stellung als europäische Hauptstadt, später die Entwicklung zu einem der führenden internationalen Finanzplätze und schließlich eine immer erfolgreichere Politik der wirtschaftlichen Diversifikation; hier sei nur auf die Stichwörter Amazon und AOL verwiesen.
Spätestens der Erfolg Luxemburgs als europäische Kulturhauptstadt 1995 hat aber klar gemacht, dass einerseits in kultureller Hinsicht im Großherzogtum viel mehr Aktivität möglich wäre und andererseits ein erheblicher Rückstand, was die Verfügbarkeit von kulturellen Infrastrukturen angeht, besteht. Man kam also nicht umhin, festzustellen, dass Luxemburg als marktwirtschaftliche Ikone strahlte, in kultureller Hinsicht jedoch ein auf sich zurückgezogener Zwerg war.”
Profil: “Frau Ministerin, wie würden Sie Ihre Arbeit der letzten fünf Jahre beschreiben?”
Erna Hennicot-Schoepges: “Spannend und interessant!