François Biltgen:Eine der größten Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode wird die fortschreitende europäische Liberalisierung wichtiger Dienstleistungen sein
Eine der größten Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode wird die fortschreitende europäische Liberalisierung wichtiger Dienstleistungen sein.
Luxemburg, das “seinen Stahl nicht essen” kann, und dessen Finanzplatz nicht vom Geld der Luxemburger lebt, weiß, dass nur die Öffnung der Grenzen den wirtschaftlichen Aufschwung gebracht hat, den wir kennen. Nationale wirtschaftlichen Grenzen schaden einem kleinen Land und nutzen ihm nicht.
Keine Liberalisierungsfetischisten
Und dennoch sind wir – als wenige – in den EU-Mitgliedstaaten keine Liberalisierungsfetischisten. Vor allem wenn damit gut funktionierende öffentliche Dienstleistungen in Frage gestellt werden. Das galt in den 90er Jahren zum Beispiel für unser Post- und Telekomunternehmen. Im Gegensatz zu staatlichen Post- und Telekomgesellschaften im Ausland hat unsere Gesellschaft immer gute Leistungen zu annehmbaren Preisen angeboten. Deshalb haben wir uns auf EU-Ebene mit Erfolg für lange Umsetzungsfristen für die Liberalisierung eingesetzt.
Starke nationale Gesellschaften
Wir brauchen in Zukunft starke nationale Gesellschaften. Deshalb haben wir das Unternehmen weder zerschlagen noch an ausländische Aktionäre verscherbelt. Das Unternehmen ist im Begriff, im sozialen Dialog mit seinen Mitarbeitern, sich auf die zukünftige stärker liberalisierte Welt einzustellen. Und so kann diese Liberalisierung für unser Land eine Chance darstellen (z.B. attraktivere Preise im Telekombereich) ohne aber einheimische Unternehmen zu Subfilialen ausländischer Großkonzerne zu degradieren.
Sich den Herausforderungen stellen
Nicht später als anlässlich des EU-Sozialministerrates vom 1. Juni haben sich die Familienministerin und der Arbeitsminister gegen unerwünschte negative Auswirkungen auf Sozialwesen und Arbeitsrecht einer zukünftigen so genannten horizontalen Dienstleistungsliberalisierungsrichtlinie stark gemacht.
Eine größere Herausforderung für unser Land stellt auch die Eisenbahnliberalisierung dar. In diesem Dossier hat die Regierung jedoch nicht geschlafen. Die frühere CSV/LSAP-Regierung hat bereits die Eisenbahngesellschaft entschuldet. Die aktuelle CSV/DP-Regierung hat mit den wenigen ähnlich überlegenden Mitgliedstaaten auf EU-Ebene die bestmöglichsten Kompromisse herausgeschlagen. Nun gilt es, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern unsere Eisenbahn so vorzubereiten, damit sie die zukünftige Liberalisierung gestärkt angehen kann.
Wir brauchen jedenfalls im Eisenbahnsektor ein starkes nationales Unternehmen, sowohl im Personen- als auch im Frachtbereich. Deshalb werden mit Nachdruck in diesem Dossier interne Überlegungen in den Eisenbahngremien geführt.
Kein Sozialabbau mit der CSV
Die CSV setzt auf echten Sozialdialog. Wenn diese Gespräche in den nächsten Wochen abgeschlossen sein werden, wird die Politik ihre Verantwortung übernehmen. Denn jegliche erfolgreiche Umstrukturierung setzt hohe Investitionen, sprich Einsatz von Steuergeldern, voraus. Sollte es denn aus Konkurrenzfähigkeitsgründen zu eventueller Filialisierung und Einführung privatrechtlicher Statuten kommen, wird die CSV nicht zulassen, dass das Statut der aktuellen Bediensteten zerschlagen wird. Vor allem nicht, dass neue Bedienstete unter schlechten Lohn- und Arbeitsbedingungen arbeiten müssen. Dies wäre keinesfalls im Sinne einer starken nationalen Gesellschaft und der Sicherheit auf unseren Schienen.
Es kommt mit der CSV nicht zu Entlassungen und schon gar zum Sozialabbau “op der Bunn”. Auch dann nicht, wenn es der eine oder andere LSAP-Kandidat mit fadenscheinigsten Gründen immer wieder zu suggerieren versucht.
CSV. De séchere Wee. Lëscht 5.
François Biltgen
CSV-Präsident