Kommentar von Georges Bach zu den bevorstehenden Wahlen
Woche für Woche fiebern Millionen von Fussball-Anhängern , sei es live in den Stadien, sei es zu Hause an den Bildschirmen mit ihren jeweiligen Mannschaften. Die eben zu Ende gegangene Saison war wiederum an Spannung kaum zu Überbieten. Vielerorts wurde anschliessend begeistert gefeiert. Von Trainern und Vereinsverantwortlichen gingen zum Teil überschwängliche Dankesworte an die Fans. Überall wurde ihnen bestätigt, dass ohne ihre Unterstützung diese Leistungen nicht möglich gewesen wären. Nur ihren Anfeuerungen sei es zu verdanken, dass das Ziel, Meister oder Aufstieg geschafft wurde.
Diese Aussagen sollten uns zu denken geben. Am 13. Juni wird neben der Europa-Wahl auch ein neues Parlament gewählt. All zu oft besteht bei den Bürgern die Meinung, dass die Politik abseits der Menschen gemacht wird. Wie oft hört man, dass die Politiker sowieso tun und lassen, was sie wollen? Wie oft fallen die Worte: Ein Einzelner kann doch nichts bewegen? Kennt nicht jeder den Spruch “Wahlen bewirken nichts, sonst wären sie verboten”.
Politikverdrossenheit also in weiten Teilen der Bevölkerung? Dabei zeigt uns das Beispiel Fussball (und sicherlich auch andere), dass das Gegenteil möglich ist. Sich einmischen, fordern, verschiedene Meinungen vorbehaltlos vertreten, aber auch unterstützen, das ist Demokratie und das direkt damit verbundene Wahlrecht, eine grosse Errungenschaft, darf nicht leichtfertig auf´s Spiel gesetzt werden. Wenn alle nur noch meckern oder sich mit einem Schulterzucken abwenden, gehen der Gesellschaft wichtige Impulse verloren.
Ängste, Erwartungen und Wünsche
Viele Fragen beschäftigen uns zur Zeit. Wie steht es mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, wie wird es weitergehen mit dem Wachstum? Wird die automatische Anpassung der Löhne, Gehälter und Pensionen eingeschränkt, oder gar abgeschafft? Wie wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt entwickeln? Wie stabil sind unsere Sozialsysteme? Lassen sich unsere aktuellen Pensionen und unsere Krankenkassenleistungen auch über einen längeren Zeitraum noch garantieren? Werden Kurskorrekturen genügen oder stehen radikale Reformen an? Was ist mit dem Luxemburger Modell, ist der soziale Frieden in Gefahr?
Aber auch die Finanz- und Steuerpolitik, die Bildungspolitik, die Öffentliche Sicherheit, die Lage auf dem Wohnungsmarkt, die Probleme der Umwelt, der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft, all dies (und viele weitere) sind Fragen, die unsere Mitglieder und Leser stark beschäftigen.
Als Arbeitnehmer des Transportsektors machen wir uns ausserdem natürlich Gedanken zur Transportpolitik. Welcher Stellenwert erhält der Öffentliche Transport? Wird die IVL-Studie von der Gesellschaft angenommen? Ist sie politisch durchsetzbar?
Als Eisenbahner fragen wir uns zusätzlich wie die CFL-Gesellschaft in Zukunft aussehen und welche Rolle sie noch spielen wird? Gehören die bisweilen unmenschlichen Arbeitsbedingungen in einzelnen Sektoren z.B im Strassengütertransport, bald der Vergangenheit an? Oder greift diese Praxis in Kürze auch auf andere Bereiche über, etwa im Schienenverkehr?
Zusammen mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind wir darüber hinaus interessiert, wie dieser in Zukunft aussehen wird? Wie wird sich die Situation der dort arbeitenden Menschen entwickeln? Wer tritt ein, dass gemeinnützige Dienstleistungen, nicht ausschliesslich dem freien Markt überlassen werden? Welche Parteien machen klare Aussagen zum Erhalt des Beamtenstatuts?
Um diese und viele weitere wichtigen Fragen geht es am 13. Juni. Der SYPROLUX hat sich 1922, beim Aufstellen seiner Statuten der politischen Neutralität verpflichtet und wird demnach auch keine Wahlempfehlungen machen. Wir halten unsere Mitglieder für interessiert, erfahren und klug genug, dass sie intensiv die Wahlprogramme analysieren und sich selbst ein Urteil bilden können. Sie wissen, wer unsere Interessen sowohl in Luxemburg als auch in Europa am wirkungsvollsten vertritt. Sie wissen, wer die notwendige Kompetenz zum Regieren besitzt. Sie wissen, dass es nicht an der Zeit ist, sich auf Abenteuer und Experimente einzulassen.
Der Autor ist Syprolux-Präsident, Georges Bach