Jean-Louis Schiltz: Die CSV will eine starke und lebendige Demokratie mit modernen Institutionen, in der die Bürger umfassend an der Gestaltung des öffentlichen Lebens teilnehmen
Die CSV tritt in ihrem Wahlprogramm für die weitere Ausgestaltung der aktiven Bürgergesellschaft ein. Die CSV will eine starke und lebendige Demokratie mit modernen Institutionen, in der die Bürger umfassend an der Gestaltung des öffentlichen Lebens teilnehmen.
Mehr Mitbestimmung
In diesem Sinne wird sich die CSV für die Verabschiedung des Gesetzprojektes zur Volksinitiative einsetzen. Repräsentative und direkte Demokratie ergänzen sich nämlich in einer Gesellschaft, die das Mitspracherecht des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt.
Die Akteure der Zivilgesellschaft leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen und politischem Leben. Die CSV wird sich darum bemühen, verstärkt Lösungen umzusetzen, um sie besser in die politische Entscheidungsfindung einzubinden.
Die CSV will des Weiteren den Zugang der Bürger zu offiziellen Informationen des Staates und der Gemeinden verbessern.
Der Staatsrat nimmt in unserem institutionellen Gefüge eine wichtige Rolle ein. Die CSV will ihn reformieren, dies mit der Zielvorgabe einer zügigeren Umsetzung der gesetzlichen Vorlagen.
Die CSV wird auch weiterhin dafür sorgen, dass das Parlament – die erste Gewalt im Staat – seine gesetzgeberische Aufgabe und Kontrollfunktion effizient ausüben kann.
Rechte und Pflichten der Parteien regeln
Die Parteien prägen das politische Gesicht der parlamentarischen Demokratie. Sie stehen für die politische Meinungsbildung. Die CSV will die Parteien deshalb in der Verfassung verankern. Sie will ihre Rechte und Pflichten gesetzlich regeln.
Die CSV macht in ihrem Wahlprogramm klar, dass sie sich für größere Mitspracherechte einsetzt. Sie will gesellschaftliches Engagement fördern und die öffentlichen Institutionen zeitgemäß modernisieren. Sie will die aktive Bürgergesellschaft.
Jean-Louis Schiltz
Generalsekretär