Parteipräsident François Biltgen:”Wer in den nächsten fünf Jahren eine resolute Umsetzung des CSV-Wahlprogrammes will, wer eine starke Regierung mit einem starken Premier will, der muss die CSV stärken. Wer Jean-Claude Juncker als Premier will, muss CSV stärken. Nur CSV garantiert Juncker als Premier.”
Wahlen sind kein Schönheitswettbewerb. Wahlen sind kein Spiel. Wahlen bestimmen die Politik der nächsten Jahre und somit das Schicksal von Land und Leuten. Gewählt werden nicht nur Abgeordnete, sondern vor allem auch Programme. Luxemburgs Wahlsystem, mit Panaschieren, Kumulieren und einem echten Proporzsystem führt allerdings nicht zu einer klaren programmatischen Aussage. Die vielfältige Parteienlandschaft, im Zusammenspiel mit unserem typischen Wahlmodus, führt in Luxemburg immer zu Koalitionsregierungen.
Koalitionsbildung bedeutet Kompromißsuche. Koalition bedeutet auch Ausgleich. Koalition bedeutet unter Umständen Verwässerung der Wahlprogramme. Nun ist die Notwendigkeit einer Koalitionsregierung nicht unbedingt eine schlechte Sache. Der Wähler muss sich jedoch bewusst sein, dass die Dosis des Wassers, das die ihm nahestehende Partei in ihren Wein gießen muss, abhängig von der Stärke dieser Partei im Parlament ist.
Seit Jahren ist die CSV mit knapp mehr als 30% Stimmenanteilen stärkste Fraktion im Parlament.
Wollen wir die Akzente des CSV-Wahlprogrammes jedoch optimal in eine zukünftige Regierungserklärung einbringen, genügt es mitnichten, dass die CSV einmal mehr als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgeht. Wir wollen diese Wahlen gewinnen. Wir wollen gestärkt aus diesen Wahlen hervorgehen. Nur so schaffen wir es einem zukünftigen Koalitionsprogramm unseren Stempel noch stärker aufzudrücken als in vergangenen Jahren.
Es kommt am Abend des 13. Juni daher auf die Anzahl der Abgeordneten an. 1999 hat die CSV 19 von 60 Mandaten errungen, ein knappes Drittel. Diese Zahl muss erhöht werden, damit die CSV den Ton im Parlament deutlich vorgeben kann.
Die Stärke der Parteien im Parlament bestimmt auch das Gewicht der Partner in der Regierung. Je stärker eine Partei ist, desto mehr Ressorts kann sie verwalten. Und dies ist immer noch die beste Möglichkeiten, eigene Ansichten optimal umzusetzen. Und natürlich bestimmt der stärkste Koalitionspartner wer Premierminister wird.
Wer also in den nächsten fünf Jahren eine resolute Umsetzung des CSV-Wahlprogrammes will, wer eine starke Regierung mit einem starken Premier will, der muss die CSV stärken. Wer Jean-Claude Juncker als Premier will, muss CSV stärken.
Denn nur wer stark ist, bestimmt den – sicheren – Weg. In Luxemburg und in Europa. Nur CSV garantiert Juncker als Premier.
Daher: CSV. De séchere Wee. Lëscht 5. D’Lëscht vum Jean-Claude Juncker.
François Biltgen
Parteipräsident