Fraktionspräsident Lucien Weiler: “Wir haben keinen Geheimdienst, der über dem Gesetz steht. Er hat sich auch nie über Gesetze hinweg gesetzt. Auch nicht in Sachen Datenschutz. In einer demokratischen Gesellschaft ist ein Geheimdienst verpflichtet, sich im ständigen Respekt rechtsstaatlicher Gebote zu bewegen. Das wird auch in Zukunft so sein – und es ist gut und richtig so!”
Unsere Welt ist komplexer und schwieriger als jene, die wir im Jahr 1960 kannten, als der Geheimdienst geschaffen wurde. Der internationale Terrorismus und seine Begleitaktionen, organisierte Kriminalität, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Zerfall staatlicher und militärischer Ordnung stellen die diffusen und doch allgegenwärtigen Sicherheitsrisiken unserer Zeit dar. Die alte Weltordnung des Kalten Krieges, die trotz aller Bedrohlichkeit eigentlich eine stabile Ordnung war, gibt es nicht mehr. Sie wurde ersetzt durch eine weltweite Konfliktlandschaft, in der sehr verschiedenartige Bedrohungen lauern.
Neue Fakten
Dieser neuen Bedrohungswirklichkeit müssen sich die Geheimdienste, auch der luxemburgische, anpassen. Sie müssen sich mit Terrorismus, groß angelegtem internationalen Verbrechen und dem Handel mit Massenvernichtungswaffen auseinandersetzen. Staatliche Sicherheit zu garantieren hat heute nicht mehr viel mit staatlicher Spionage und Spionageabwehr zu tun – der Gegner ist kein Staat oder Staatenblock mehr, sondern jener zerstörerische Fanatismus, der den Bedrohungen durch Terror, Gewalt und Verbrechen zugrunde liegt.
Als eines der letzten Gesetze der Legislaturperiode verabschiedete die Abgeordnetenkammer vor knapp zwei Wochen die Reform des Geheimdienstes. Mit der Reform wird der Geheimdienst in die Lage versetzt, zusammen mit den Diensten unserer europäischen und atlantischen Verbündeten die Gefahren und Bedrohungen unserer Zeit zu erkennen und abzuwehren. Dafür braucht er ausreichend gut ausgebildetes Personal. Das wird er in den kommenden Monaten und Jahren auch erhalten.
Spezielle Kontrollkommission
Der wichtigste Aspekt der Reform ist sicherlich die demokratisch notwendige Einführung einer parlamentarischen Kontrolle durch eine spezielle Kontrollkommission. Dieser Kommission werden die Präsidenten der parlamentarischen Fraktionen angehören – diese Zusammensetzung ist am besten geeignet, um sowohl eine wirkliche und wirksame Kontrolle wie auch die nötige Geheimhaltung sicher zu stellen. Der Geheimdienst darf durch die Kontrolle nicht am Ausführen seiner Aufgaben gehindert werden – und seine Informationen und Operationen müssen geheim bleiben. Der Kreis der Träger dieser Geheimnisse wird durch die parlamentarische Kontrolle größer.
Der Geheimdienst muss sich im Rahmen seiner Operationen an die Bestimmungen des Datenschutzes halten. Mit der Ausnahme einiger weniger Datenbanken, deren Zugang unerlässlich für die geheimdienstliche Arbeit ist, hat der Dienst keinen direkten Zugriff auf persönliche Daten. Was er mit jenen Daten macht, die er erhält, wird in einem großherzoglichen Erlass festgehalten.
Wir haben keinen Geheimdienst, der über dem Gesetz steht. Er hat sich auch nie über Gesetze hinweg gesetzt. Auch nicht in Sachen Datenschutz. In einer demokratischen Gesellschaft ist ein Geheimdienst verpflichtet, sich im ständigen Respekt rechtsstaatlicher Gebote zu bewegen. Das wird auch in Zukunft so sein – und es ist gut und richtig so!
Lucien Weiler
Fraktionspräsident