Georges Bach, Syprolux Präsident ist zu Gast auf CSV.lu
Im Koalitionsabkommen im August 1999 hatte sich die aktuelle Regierung in der Transportpolitik hinsichtlich des öffentlichen Transportes u.a. geeinigt, « de créer des structures coordonnées en vue d’une organisation commune des transports publics par rail et par route reposant sur le principe d’une distinction entre les compétences d’une autorité organisatrice chargée de déterminer les besoins et de coordonner l’offre et celles d’une pluralité d’opérateurs en charge des prestations à fournir », Gewerkschaften, Umwelt- und Förderungsorganisationen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hatten bereits damals ein ungutes Gefühl, ließen während Jahren nichts unversucht um die Regierung von dieser Sichtweise abzubringen und machten selbst jede Menge Alternativvorschläge.
Das im Mai 2003 von Transportminister Henri Grethen vorgelegte Gesetzesprojekt 5125 sollte unsere Befürchtungen bestätigen. Wenn auch einige Ansätze unser Gefallen finden konnten, wie z.b das Erstellen von Strukturen im öffentlichen Transport, die Schaffung einer Mobilitätszentrale, die geplante Einbeziehung der Kunden oder die Einsetzung einer “Police des transports publics”, so konnten und können wir uns mit der Gesamtausrichtung des Gesetzesprojektes nicht einverstanden erklären.
Diktat “von oben” und das Zurückstufen aller im Moment durch ihre Erfahrungen und ihr Fachwissen bekannten Akteure auf das Niveau einfacher Transportträger, die Ausschreibungspflicht, wo nach reinen Rentabilitätskriterien die einzelnen Dienstleistungen vergeben werden sollen, all dies birgt große Gefahren, dass die Qualität sowie die Sicherheit in Zukunft starke Beeinträchtigungen erleiden werden.
Diese kommerzielle Vorgehensweise ist in unseren Augen schlecht mit einem öffentlichen Dienst vereinbar. Bei dieser Art der Vergabe werden CFL, AVL und TICE, die neben dem Anbieten guter Dienstleistungen ebenfalls eine starke soziale Rolle im öffentlichen Transport hierzulande spielen, das Nachsehen haben.
Statt staatlichem Dirigismus also, sollte in den Augen von AÖT, LCGB, Landesverband, Mouvement Ecologique, OGBL und SYPROLUX ein zukunftsorientierter Rahmen für die Zusammenarbeit aller Akteure geschaffen werden. Statt einem Gremium von fünf Leuten, die in Zukunft das uneingeschränkte Sagen über die Planung, die Organisation, die betrieblichen Ausführungen sowie die Kontrolle des ÖPNV haben werden, sollte ein gemeinsamer Verkehrsverbund zu einem verbesserten Angebot im öffentlichen Transport in Luxemburg und der Großregion beitragen.
Des Weiteren hätten die Gemeinden, wie übrigens im IVL, dem integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungkonzept vorgesehen, eine stärkere Rolle, eine aktive Beteiligung an den Entscheidungen betreffend ÖPNV zu spielen.
Um nicht als ewige Nörgler ohne Alternativen dazustehen, hatten die sechs Organisationen, am 17. März den Schweizer Spezialisten Dr. Kagerbauer der Verkehrsvereine Zürich eingeladen, eine interessante Konferenz welche bei den Verantwortlichen des Transportministeriums allerdings auf taube Ohren stieß.
So kam es wie befürchtet, zügig lag das Gutachten des Staatsrates vor, “auf die Schnelle” wurde nachgebessert, praktisch über Nacht wurde eine Sitzung der Transportkommission einberufen und ein Abschlussbericht gestimmt. Dass es eine Alternative, eine “proposition de loi” einer Oppositionspartei gab, wurde ignoriert. Eine Zusammenkunft mit der Transportkommission um ihre Anliegen vorzutragen und die Bedenken vieler Menschen denen der öffentliche Transport am Herzen liegt, anzumelden, wurde den sechs Organisationen verwehrt. Sogar eine Demonstration von annähernd 500 Militanten am 6. Mai vor dem Parlament wurde nicht zur Kenntnis genommen. Auch ein letzter Verzweiflungsversuch des SYPROLUX bei der CSV um den Koalitionspartner umzustimmen, brachte nicht das gewünschte Resultat, so dass hier ein Gesetz gestimmt wurde, das bis auf wenige Auserwählte, eigentlich keiner will.
Sollte es noch eines Beispiels bedürfen um die Politikverdrossenheit der Menschen zu erklären, mit dieser Vorgehensweise des “Durchpeitschens” verschiedener Gesetze kurz vor Schluss der Session, u.a dem zur Reorganisation des öffentlichen Transportes, wurde es mit Sicherheit erbracht.
Georges Bach, Syprolux
Mai 2004