Justiz- und Budgetminister Luc Frieden im Profil-Interview: “Ich habe mich bemüht gesunde Staatsfinanzen zu erhalten. Man muss als Budgetminister stets wissen, dass man das Geld der Bürger verwaltet, dass man damit die Gegenwart gestalten und die Zukunft vorbereiten muss!”
Profil: “Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten gehört zu den Grundaufgaben des Staates. Sie haben dabei als Justizminister eine besondere Rolle!”
Luc Frieden: “Um dieses Ziel zu erreichen muss der Staat im präventiven und repressiven Bereich tagtäglich aktiv sein. Zum ersten brauchen wir eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz. Wir haben die Budgetkredite von Polizei und Justiz in den vergangenen fünf Jahren um sechzig Prozent erhöht. Die Zahl der Richter stieg um zwanzig Prozent, die Zahl der Untersuchungsrichter wurde verdoppelt. Die Kriminalpolizei wurde ausgebaut. Die Resultate lassen sich zeigen!
Grenzüberschreitende große Kriminalität wird schneller und besser bekämpft
Luxemburg gilt im internationalen Vergleich als eine der sichersten Städte, wir haben die schwere Kriminalität, wie zum Beispiel die Überfälle auf die Geldtransporte durch neue Gesetze und bessere Kontrollen erfolgreich bekämpft, die Straftaten haben in Luxemburg nicht zugenommen, die Gangster sitzen hinter Gittern. So ist die Zahl der Gefängnisinsassen durch diese konsequente Politik in den vergangenen drei Jahren von 300 auf 500 gestiegen. Wir haben neue Gesetze gegen Terrorismus, Korruption und Geldwäsche eingebracht und den europäischen Haftbefehl eingeführt. So wird die grenzüberschreitende große Kriminalität schneller und besser bekämpft. Diese Politik muss weitergeführt werden.”
Profil: “Bei Straftaten gibt es auch leider Opfer …”
Luc Frieden: “Und um die muss sich noch mehr bei Gerichtsprozeduren bekümmert werden. Deshalb haben wir ein Hilfsdienst für Opfer von Straftaten bei der Generalstaatsanwaltschaft eingeführt. Aber wir wollen ein Statut des Opfers in der Strafprozessordnung, was diesem mehr Informationsrechte zusichert. Auch möchte ich bei schweren Straftaten den Zeugenschutz verbessern. Wir haben ein großes Opfer- und Zeugenschutzgesetz im Parlament eingebracht, was hoffentlich bald diskutiert und abgestimmt werden kann.”
Gesellschaftspoltische Reformen
Profil: “Sie haben auch große Reformen in der Gesellschaftspolitik in die Wege geleitet, wie das Partnerschaftsgesetz.”
Luc Frieden: “Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht an neue Entwicklungen der Gesellschaft anzupassen oder diese ordnungspolitisch zu begleiten. Hetero- oder homosexuelle Paare die zusammen lebten waren bisher in einem zivilrechtlichen Niemandsland und es gab oft keine soziale Absicherung. Wir haben für diese Paare Regeln von gegenseitiger Verantwortung und Solidarität eingeführt und die Situation vieler Paare sozialrechtlich abgesichert und verbessert.
Im Scheidungsrecht haben wir ein wichtiges Gesetzprojekt eingebracht, das zum Ziel hat für die Zukunft der geschiedenen Ehepartner und vor allem der Kinder einige Konfliktelemente aus der Gerichtsprozedur heraus zu holen und eine bessere Alimentenregelung vorzusehen für Ehepartner, die sich während längerer Zeit um die gemeinsamen Kinder bekümmert haben ohne berufstätig zu sein.
Schließlich möchte ich noch das Nationalitätengesetz erwähnen, wo wir die Residenzdauer zum Erlangen der Staatsbürgerschaft von 10 auf 5 Jahre heruntergesetzt haben, jedoch die Integrationsbedingungen verschärft haben, vor allem was die Kenntnis der luxemburgischen Sprache anbelangt.”
Das Recht auf Asyl gilt für politisch Verfolgte
Profil: “Die vieldiskutierte Asylpolitik fällt auch in den Kompetenzbereich des Justizministers”
Luc Frieden: “Es ist ein schwieriges Thema weil es um das Schicksal von Menschen geht. Das Recht auf Asyl gilt für politisch Verfolgte. Wer kein Recht auf Asyl bekommt, muss unser Land verlassen. Dies verlangt die Mitarbeit der Betroffenen und ihrer Ursprungsländer, was oft äußerst schwierig ist. Ich möchte auch daran erinnern, dass unser Land jeden in die Asylprozedur aufnehmen muss, der Asyl beantragt. Ich möchte die Asylprozedur dahingehend ändern, dass nicht politisch Verfolgte schneller aus der Prozedur herausgefiltert werden können. Asyl ist keine Umgehungsstrasse der normalen Einreise- und Aufenthaltsregeln. Ich bin für eine geregelte Immigration, die den Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes Rechnung trägt. Eine Politik die es jedem erlaubt der bei uns angekommen ist, hier zu bleiben, führt unweigerlich zu sozialen Spannungen die wir bislang in Luxemburg vermeiden konnten.”
Profil: “Sie gelten als einer der Architekten des europäischen Raumes der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts …”
Luc Frieden: “Weil ich davon überzeugt bin, dass es eine der größten Aufgaben der europäischen Union in den nächsten zehn Jahren sein wird eine europäische Politik der inneren Sicherheit zu entwickeln. Der Wegfall der Grenzen muss einhergehen mit einer starken Polizei- und Justizkooperation, sowie einer weiteren Harmonisierung des Strafrechts. Auch in den Bereichen Asyl- und Immigration brauchen wir mehr Europa.”
Der Finanzplatz hat Zukunft
Profil: “Als Tresorminister sind Sie der politische Chef des Finanzplatzes. Hat der Finanzplatz eine Zukunft.”
Luc Frieden: “Wir haben ein halbes Dutzend Gesetze in den vergangenen fünf Jahren zur Abstimmung gebracht die den rechtlichen Rahmen und die Aktivitäten des Finanzplatzes verbessert und vielseitiger gemacht haben. Das hat Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen. Wir haben ein Steuerpaket in Europa verhandelt das unseren Finanzplatz abgesichert und seine Konkurrenzfähigkeit verbessert hat. Wir müssen jeden Tag überall in der Welt und zu Hause uns auf überzeugende Art und Weise für diesen wichtigen Dienstleistungssektor einsetzen. Ja, er hat Zukunft als gut überwachter internationaler Platz mit ausgezeichneten, stabilen Rahmenbedingungen und als Tor zu Europa.”
Verantwortungsvolle Finanzpolitik
Profil: “Herr Minister Frieden, Sie sind auch Budgetminister. Welche Bilanz würden Sie von der CSV-Finanzpolitik der vergangenen fünf Jahren ziehen?”
Luc Frieden: “Ich habe mich bemüht gesunde Staatsfinanzen zu erhalten. Man muss als Budgetminister stets wissen, dass man das Geld der Bürger verwaltet, dass man damit die Gegenwart gestalten und die Zukunft vorbereiten muss. Ich glaube das ist uns, trotz schwierigem wirtschaftlichen Umfeld gelungen. Wir haben viel Geld für Schulen, Krankenhäuser, Altersheime, Strassen und Schienennetze ausgegeben, wir haben eine aktive Sozial und Familienpolitik im Staatshaushalt getätigt.
Wir haben in guten Jahren Geld gespart und Reserven angelegt, als viele mehr Ausgaben forderten, was uns in diesen schwierigen Zeiten von großem Nutzen ist. Aber wir haben auch oft nein sagen müssen, weil wir keine Finanzsituation wie in einigen Nachbarstaaten wollen und niedrige Steuern beibehalten wollen. Dank der großen Steuersenkung vor drei Jahren haben die Menschen hierzulande ihr Nettoeinkommen stark verbessert und die Betriebe sind konkurrenzfähiger geworden. Unsere Finanzpolitik hat es dem Land ermöglicht in schwierigen Zeiten verantwortungsvoll eine Politik der Solidarität und der Zukunftsgestaltung umzusetzen.”