Parteipräsident François Biltgen: “Wir sollten die Dramatik der Lage erfassen und besonnen reagieren, durch Vorbeugung des Terrorismus, aber auch durch Einsatz für mehr Frieden in der Welt. Parteipolitische Spielchen sind jedenfalls fehl am Platz.”
Das Attentat des 11. März in Madrid hat Spanien geschockt. Es hat Europa und die Welt geschockt. Es hat uns auch in Luxemburg geschockt. Denn es hat uns definitiv gezeigt, dass der internationale Terrorismus vor keiner Region Halt macht. New York, Mombasa, Djerba, …! All diese Orte schienen weit weg von uns. Madrid ist näher. Und dennoch dürfen wir nicht in Panik verfallen, denn Panik ist immer ein schlechter Ratgeber.
Wir müssen uns die Mittel geben, Terrorakten vorzubeugen, dies im europäischen und internationalen Verbund. Spätestens seit dem 11. September 2001 hat die Regierung alle Anstrengungen unternommen, die Sicherheit im Land, und die unserer Landsleute größtmöglich abzusichern, wie z.B. über die Reaktivierung des “Haut Commissariat à la Protection Nationale” und die Verabschiedung europäischer Richtlinien. Und dennoch sind wir nicht dem “délire sécuritaire” verfallen. Die Grundwerte unserer Gesellschaft, die wir gegen Terrorismus verteidigen wollen, sind nun eben Freiheit, Toleranz, Demokratie, Rechtsstaat. Der größte Triumph der Terroristen wäre ein Abrücken unserer Zivilisation von diesen Werten! Das werden wir nicht tun.
Ein beredtes Beispiel ist die Reform des “Service de renseignements.” Wir brauchen auch in Luxemburg einen Geheimdienst, nicht nur – jedoch auch – um Terrorismus vorzubeugen. Allerdings wird dieser der parlamentarischen Kontrolle unterworfen, um eben eventuellen Missbräuchen von vorn herein den Riegel vorzuschieben.
Vor allem brauchen wir europäische Lösungen. Wir müssen der internationalen Bedrohung mit einer international gebündelten europäischen Antwort entschlossen entgegentreten.
Terror darf nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden. Weder um Freiheiten einzuschränken noch um billige Wählerstimmen zu erhaschen. Letzteres schien ja die spanische Regierung gemacht zu haben. Auch wenn die Urheberschaft der Madrider Attentate nicht einwandfrei geklärt ist, so war es sicherlich unklug von Regierungsseite klare Schuldzuweisungen zu machen, die sehr schnell den Verdacht aufkommen ließen, die Regierung benutze den Terror zu wahlpolitischen Zwecken. Das führte zu ihrer Abwählung. Denn die Wähler stimmten weniger für die Sozialisten als gegen die spanische Volkspartei.
Doch auch die Luxemburger Sozialisten konnten dem plumpen Versuch nicht widerstehen, die dramatische Lage zu Wahlzwecken auszunutzen. Generalsekretär Lux stellte übereilt einen Antrag, um in der aktuellen Fragestunde über die Politischen Konsequenzen zu reden. Nach einem vernichtenden Kommentar des 100,7-Kommentators krebste er zurück. Parteipräsident Asselborn war noch dreister: Die spanische Volkspartei sei Mitglied der europäischen Volkspartei wie die CSV und deshalb Asselborn unterschwellig, würde der Wähler sie alle strafen.
Wir sollten die Dramatik der Lage erfassen und besonnen reagieren, durch Vorbeugung des Terrorismus, aber auch durch Einsatz für mehr Frieden in der Welt. Parteipolitische Spielchen sind jedenfalls fehl am Platz.
François Biltgen
Parteipräsident