Leitartikel von Parteipräsident François Biltgen im CSV Profil: “Die CSV wird sich im Gegensatz zur Opposition nicht mit billiger Polemik abgeben, sondern die Probleme der Luxemburger resolut anpacken.”
Seit Februar treffen sich jeden Samstag an die 100 Mitglieder des erweiterten CSV-Nationalrates, um das Wahlprogramm zu erstellen. Die letzte von acht Sitzungen findet am 20. März statt. Der definitive Entwurf wird dem Nationalkongress am 27. März vorgestellt.
In der CSV entsteht ein Wahlprogramm nicht im stillen Kämmerlein. Es entsteht von unten, aus den Ideen der Mitglieder. Nicht weniger als 14 Arbeitsgruppen haben die Grundlagen erarbeitet auf denen die aktuellen Diskussionen beruhen. Somit wird das CSV-Wahlprogramm ein Programm aus dem Volk für das Volk sein.
Ein Volksprogramm ist jedoch mitnichten ein populistisches Programm. Die CSV wird nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Nein, wir nehmen uns nur das vor, das wir auch als realistisch erachten. Und das, was wir versprechen, wollen wir auch wirklich umsetzen.
Das CSV-Wahlprogramm wird den “sicheren Weg” auf vier Hauptachsen deklinieren:
Der sichere Weg bedeutet …
- …eine starke Wirtschaftspolitik für gesunde Betriebe und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze.
Wirtschaft und Arbeit sind siamesische Zwillinge. Wirtschaftliche Diversifizierung in Industrie, Finanzwesen und Medien lautet das Rezept der Zukunft. Der Forschung und der UNI Luxemburg kommt dabei ein besonderes Augenmerk zu. Nur eine florierende Wirtschaft ermöglicht die Schaffung von Arbeitsplätzen. Doch nur qualitativ wertvolle Arbeitsplätze ermöglichen eine produktive Wirtschaft. Qualität am Arbeitsplatz wird deshalb ein zentrales Anliegen sein. Vor allem muss jeder Einzelne die Möglichkeit erhalten, einer Arbeit nachzugehen, die ihm menschliche Würde und soziale Absicherung verleiht.
- … soziale Verantwortung übernehmen, damit jeder Einzelne, vor allem unsere Kinder, sich entfalten können.
Dieser Weg fängt in der Familie an und führt über die Schule zu den kollektiven Einrichtungen über Familie, Gesundheit und soziale Sicherheit. Für uns soll jeder Einzelne seine Chance erhalten, ob jung oder alt, Frau oder Mann, Luxemburger oder Nicht-Luxemburger, gesund oder krank.
- … Wachstum mit Lebensqualität in Einklang bringen.
Eine zentrale Rolle in dieser Hinsicht kommt der Landesplanung zu. Wir müssen Abschied nehmen von chaotischer Zersiedlung. Wir müssen die Wege zwischen Wohn- und Arbeitsplatz reduzieren und neue Siedlungen sowie wirtschaftliche Niederlassungen prioritär dort planen, wo auch öffentliche Transportmöglichkeiten bestehen, beziehungsweise diese Möglichkeiten herstellen.
- … mehr Mitspracherecht für viele von uns.
Die Möglichkeit über Volksbegehren gesetzliche Initiativen zu starten, der verbesserte Zugang zu staatlichen Informationen, die Verallgemeinerung der elektronischen Vernetzung, die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sind nur einige der Schritte hinsichtlich größerer Transparenz und echter Demokratie.
Man sieht: Die CSV wird sich im Gegensatz zur Opposition nicht mit billiger Polemik abgeben, sondern die Probleme der Luxemburger resolut anpacken.
CSV. De séchere Wee.
François Biltgen
CSV-Präsident