Kommentar von CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz zum Startschuss für die heiße Wahlkampfphase der Sozialisten: “Wohlklingende Absichtserklärungen und ferne Zielbeschreibungen sind eine Sache. Doch zu einem soliden Politikentwurf gehört auch die genaue Beschreibung, wie die Absichten verwirklicht und die Ziele erreicht werden sollen.”
Vor einer Woche hat die LSAP ihr Wahlprogramm präsentiert. Startschuss für die heiße Wahlkampfphase der Genossen. Leicht werden sie es dabei nicht haben. Sie sind gezwungen, einen Wahlkampf zu führen vor dem Hintergrund einer (für sie) verkorksten Legislatur.
Ohne definitive Klärung blieb das sozialistische Personal-Hick-Hack, das seit den Wahlen von 1999 vor dem Land in epischer Breite immer wieder und immer aufs Neue ausgerollt wird. Weiterhin verschließen sich die Genossen mit letzter Konsequenz der politischen Grundregel, dass eine Partei nur Zustimmung erlangen kann, wenn sie in dichter Geschlossenheit Überzeugungsarbeit leistet.
Politisches Abseits
Auch die Fundamentalopposition, die von den roten Strategen über die gesamte Legislatur hinweg verfolgt wurde, ist gescheitert. Die kühne Absicht, Regierung und Parlament in einen Reformstau zu treiben und Wechselstimmung aufkommen zu lassen, hat nicht gegriffen. Die LSAP hat sich damit selbst ins politische Abseits manövriert.
Die roten Querschüsse haben nichts daran geändert, dass die positive Gestaltung des Landes nach Plan durchgeführt wird. Das Soziale wurde weiterentwickelt. Durch die vorsichtige und weitsichtige CSV-Finanzpolitik kam es nicht zu radikalen Einschnitten. Die Kaufkraft der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe wurden gestärkt. Das Mitspracherecht der Bürger in der Gesellschaft wurde ausgebaut.
Die Frage bleibt
Schließlich haben die Sozialisten auch nicht die Chance genutzt, ihren Anspruch auf Regierungsbeteiligung durch das LSAP-Wahlprogramm zu untermauern.
Eine Legislaturperiode hatten die Sozialisten Zeit, Probleme zu analysieren, Positionen auszuarbeiten und sich den realen Herausforderungen anzunähern. Sie haben die Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Wer konkrete Aussagen, ein klares Profil, den deutlichen und kohärenten Gesamtentwurf sucht, wird im sozialistischen Wahlprogramm nicht fündig.
Wohlklingende Absichtserklärungen und ferne Zielbeschreibungen sind eine Sache. Doch zu einem soliden Politikentwurf gehört auch die genaue Beschreibung, wie die Absichten verwirklicht und die Ziele erreicht werden sollen.
Wo ist sie die sozialistische Wegbeschreibung? Die Frage bleibt nach der Lektüre des LSAP-Wahlprogramms.
Jean-Louis Schiltz
CSV-Generalsekretär