Profilleitartikel von CSV Generalsekretär Jean-Louis Schiltz: “Die LSAP reiht Politparolen aneinander, deren Haltbarkeitswert nicht über den Wahltermin hinausreicht. Jede Wette: Die große Ambition für das Land wird auch im definitiven LSAP-Wahlprogramm nicht erkennbar sein.”
Die LSAP präsentiert heute ihr Wahlprogramm. Will sie damit die heiße Phase ihres Wahlkampfs einleiten?
Egal wie, Fakt ist jedenfalls: Die LSAP steht seit Monaten mit beiden Beinen im nervösen Dauerwahlkampf. Sie hat sich von der konkreten, resultatsorientierten und verantwortungsbewussten politischen Arbeit längst abgekoppelt. Ihre regelmäßigen Einwürfe aus der Meckerecke lassen jedenfalls diesen Eindruck aufkommen.
Dass sich die LSAP auf den Wahlkampf fixiert – und dies nicht erst seit heute – ist eigentlich verständlich. Ihre Oppositionsbilanz ist recht dürftig. Weder im sozialen noch im gesellschaftspolitischen Bereich, ist es ihr gelungen mit klaren und zusammenhängenden Konzepten ein Gegenmodell zur politischen Aktion der CSV-DP-Koalition zu entwickeln.
Schrittmacher CSV
Schrittmacher im Bereich der Sozialpolitik ist und bleibt unverkennbar die CSV. Unter CSV-Impuls wurde das soziale Netz ausgebaut, an neue Herausforderungen angepasst und kontinuierlich differenziert.
Beitrag der LSAP: Parolen von gestern.
Problem der LSAP: ihr 1999 leichtfertig verspieltes soziale Profil.
Auch bei der Gestaltung der aktiven Bürgergesellschaft hinken die Genossen hinterher. Fortschrittspartei des 21. Jahrhunderts ist die LSAP jedenfalls nicht. Überzeugungsarbeit mit plausiblen Reformvorschlägen leistet die CSV.
Beitrag der LSAP: Detailnörgelei.
Problem der LSAP: Jeder Modeerscheinung auf der Spur, jedoch keine konkreten Vorschläge, um die maßgeblichen Herausforderungen der Zeit zu meistern.
Remedur?
Wird das LSAP-Wahlprogramm Remedur schaffen?
Wir kennen das LSAP-Wahlprogramm (noch) nicht. Doch nach Analyse des Vorentwurfs befürchten wir, dass die Antwort negativ ausfallen wird. Dort ist die LSAP jedenfalls ihrer “Linie” treu geblieben. Bei den wesentlichen Fragen ist sie präzisen inhaltlichen Festlegungen aus dem Weg gegangen.
Der Eindruck bleibt: Die LSAP reiht Politparolen aneinander, deren Haltbarkeitswert nicht über den Wahltermin hinausreicht.
Jede Wette: Die große Ambition für das Land wird auch im definitiven LSAP-Wahlprogramm nicht erkennbar sein.
Erkennbar sein wird stattdessen etwas anderes: persönliche Ambitionen sozialistischer Einzelkämpfer.
Also, alles wie gehabt.
Jean-Louis Schiltz
CSV-Generalsekretär