Abermals unterstreicht Juncker, dass Europa mehr Solidarität braucht!
In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht sich Premierminister Jean-Claude Juncker abermals für soziale Mindeststandards in der EU aus, dies mit Blick auf die Osterweiterung: “Es ist ja nicht so, dass die Europäische Union eine soziale Wüste wäre. Dennoch muss man feststellen, was wir bislang in der Sozialpolitik erreicht haben, ist absolut ungenügend. So haben wir es bislang versäumt, auf diesem Gebiet die nötigen Konsequenzen aus der Errichtung des Binnenmarktes und der Einführung der gemeinsamen Währung zu ziehen.”
Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat sich für EU-weite soziale Mindeststandards beim Arbeitsrecht ausgesprochen. Solche Normen dürften von keiner nationalen Regierung unterlaufen werden, sagte er in der Montagsausgabe der “Frankfurter Rundschau”: “Es geht nicht an, dass Wettbewerbsnachteile einfach durch den Abbau arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen beseitigt werden können.”
Mit Blick auf die Osterweiterung plädierte er mit Nachdruck für ein Europa als “solidarische Veranstaltung”. Soziale Mindeststandards sind für Juncker kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit
“Wenn die Menschen in Ost- und Mitteleuropa nach dem Niedergang des Kommunismus auf Dauer ärmer bleiben würden als jene im Westen, hätte das verheerende Folgen für die Stabilität des gesamten Kontinents.” Viele Ängste bezüglich eines erweiterten Europa seien “sachlich unbegründet”, sagte Juncker.
(Aus einem Interview mit der Frankfurter Rundschau Februar 04)
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