Luxemburger Stabilitätsprogramm mit positiver Bewertung
Das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Luxemburger Regierung ist auf ein weitgehend positives Urteil im Rat der EU-Finanzminister gestoßen. Der Haushalt für 2004 und die Planungen für 2005 bauen auf einem “plausiblen und einsichtigen” Wachstumsszenario, heißt es in der offiziellen Stellungnahme. Luxemburg hat hohärente, stabile und gesunde Finanzen. Empfohlen wird jedoch eine Zurückhaltung bei der Ausgabenpolitik, vor allem für den Fall, dass die derzeitige Konjunkturschwäche noch länger anhalten sollte.
Luxemburg unterscheidet sich damit deutlich von anderen EU-Mitgliedsstaaten, deren Wachstumsprognosen von den Finanzministern dennoch als “optimistisch” beurteilt werden. Premierminister Jean-Claude Juncker nahm mit Genugtuung das Urteil seiner Kollegen zur Kenntnis und meinte: “In der Abgeordnetenkammer hat man uns vorgeworfen, die Luxemburger Finanzen zu massakrieren, die EU sieht dies anders”.
Gute und richtungsweisende Entscheidungen
Bei der Beurteilung des Luxemburger Programms gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen den europäischen Partnern und der parlamentarischen Opposition, stellte Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker in Brüssel zufrieden fest. So unterstrich er: “Die Kommission und die Finanzminister haben uns bestätigt, dass wir gute und richtungsweisende Entscheidungen getroffen haben!”
Das Minus im Luxemburger Haushalt wird lediglich als ein “technisches Defizit” bewertet, weil es eben nicht zu einer neuen Nettokreditaufnahme führt. Die sichtliche Verschlechterung des Luxemburger Defizits wird vor allen auf die verzögerte Auswirkung der Konjunkturabschwächung auf die öffentlichen Finanzen zurückgeführt.
Auf hohem Niveau und deutlich über dem EU-Durchschnitt
Bei einer konjunkturbereinigten Betrachtung für 2004 hat die Kommission nach der EU-Methodik sogar einen stabilen Überschuss errechnet. Dieser wird in den beiden kommenden Jahren aufrechterhalten. So wird zusätzlich vermutet, dass die Gesamtverschuldung des Staates in dieser Zeit sogar von jetzt 5,2 Prozent auf 4,4 Prozent zurückgehen wird.
Wenngleich die öffentlichen Finanzen sich in einer doch soliden Ausgangslage präsentieren, so wird eine gewisse Ausgabenzurückhaltung empfohlen, damit die öffentlichen Ausgaben auch mittelfristig mit der Aufkommensbasis übereinstimmen. Gleichzeitig wird hervorgehoben, dass die Quote der öffentlichen Investitionen zwar leicht zurückgeht, mit vier Prozent dennoch weiterhin auf hohem Niveau und deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt.