Luxemburgs Justizminister Luc Frieden warnt vor “verwässerten” EU-Asylregeln.
Luxemburgs Justizminister Luc Frieden warnt vor “verwässerten” EU-Asylregeln: “Die Texte werden von Sitzung zu Sitzung weiter verwässert, und wir kommen immer weiter weg von einer harmonisierten Asylpolitik”
Für eine gesteuert Zuwanderung
Für eine gesteuerte Zuwanderung in die EU sowie für zusätzliche Finanzhilfen für den Grenzschutz und die zunehmende Zahl von Asylverfahren in den EU-Beitrittsstaaten plädiert Luxemburgs Justizminister Luc Frieden. In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” am Rande des Treffens der EU-Innen- und Justizminister in Dublin sprach er sich für ein vereinheitlichtes EU-Asylverfahren und eine Asylagentur aus.
Eine kontrollierte Immigration
“Ich glaube, dass wir in Europa Einwanderung brauchen für den Arbeitsmarkt”, bemerkte Frieden. “Aber es wird immer eine kontrollierte Immigration sein müssen”, relativierte er. Man müsse sich aussuchen können, wer einwandert, und auf die Sozialverträglichkeit achten, so der Justizminister.
Quoten sind keine Lösung
Angesprochen auf die Einführung von Ausländerquoten entgegnete er: “Es gibt keine einfachen Lösungen – und Quoten gehören für mich in die Kategorie der zu einfachen Lösungen”. Des Weiteren plädierte der Justizminister Luc Frieden für eine EU-weite Einwanderungspolitik: “Wenn wir das europäisch regeln können, dann haben wir alle gewonnen. Aber davon sind wir leider noch ein großes Stück weg”. Betreffend die Asylverfahren und den Status von Flüchtlingen ergänzte er: “Die Texte werden von Sitzung zu Sitzung weiter verwässert, und wir kommen immer weiter weg von einer harmonisierten Asylpolitik”.
Als Grund dafür nannte er das Einstimmigkeitsprinzip. Für Frieden ist es unbedingt notwendig, dass schnellst möglich ein Verfassungstext vorliegt der hier die qualifizierte Mehrheit einführt.
“Unser Ziel muss mehr Europa in diesen Fragen sein”, so der Minister, der daran erinnerte, dass er sich “schon seit langem stark macht für eine europäische, vereinheitlichte Asylprozedur “sowie” für eine EU-Agentur, die die Asylverfahren in allen Mitgliedstaaten gleich behandelt”.