In der PHOENIX-Sendung “Im Dialog” kommentierte Premierminister Jean-Claude Juncker europapolitische Fragen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten lehnt er strikt ab.
Premierminister Jean-Claude Juncker lehnt mit Nachdruck ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ab. “Es kann kein Ziel europäischer Politik sein, zwei getrennte Wege zu gehen”, kommentierte Premier Juncker in der PHOENIX-Sendung “Im Dialog” auf die Frage nach einem “Kerneuropa”.
Das Scheitern der EU-Verfassungsverhandlungen bezeichnete er als ein “kollektives Unvermögen der europäischen Staats- und Regierungschefs, wobei einige eine etwas stärker ausgeprägte individuelle Verantwortung tragen als andere”. Bei den aktuell 15 Mitgliedstaaten der EU jedoch ebenfalls innerhalb der künftig 25 Staaten seien die Differenzen immer noch erheblich. “Wir brauchen jetzt eine längere Pause, wo jeder in seiner Ecke – und wir alle gemeinsam – nachdenken müssen, was wir falsch gemacht haben und wie wir das besser machen können”, sagte er, wohlhoffend, dass unter irischem EU-Ratsvorsitz “die Dinge” einigermaßen wieder aufs Gleis gebracht werden, um dann unter dem nachfolgenden niederländischem Vorsitz den Verfassungsauftrag erfüllen zu können. Für Juncker ist es nämlich absolut nicht wünschenswert, “wenn – wie er sagte – die verfassungslose Zeit jahrelang anhielte. Hier besteht Nachholbedarf und wir sind entsprechend gefordert!”
Auf die Frage, ob er sich auf die Seite der “Defizitsünder” Deutschland und Frankreich geschlagen habe, meinte Juncker in der PHOENIX-Sendung: “Objektiv sieht das so aus, so war es teilweise auch, aber ich habe mich vor allem auf die Seite des gesunden Menschenverstandes geschlagen”. Deutschland und Frankreich zu zwingen, ihre öffentlichen Haushalte über das bereits geplante Maß hinaus zu kürzen und dann auch im Investitionsbereich zu sparen, bezeichnete er als verhängnisvoll für die gesamte EU.
Für Juncker steht fest: “Die Eurozone kommt aus dem Konjunkturtief nur heraus, wenn die Binnenwirtschaft in Deutschland und Frankreich wieder auf die Beine kommt. Dies ist eben nicht durch übermäßiges Sparen zu erreichen, sondern vor allem durch ein konsensuelles Konsolidierungsverfahren der nationalen Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union.”