Marco Schank, Präsident der CSV Norden, erinnert an die Arbeit der CSV im Bezirk Norden und kommentiert verschiedene politische Akzente.
Mit der Haushaltsdebatte zum Jahresende haben die Parteien begonnen sich zu positionieren, Bilanzen zu ziehen und Wahlaussagen zu machen.
Der Wahlkampf kündigt sich an, der Ton wird hörbar lauter.
Arbeiten
Trotzdem: die Legislaturperiode ist noch nicht zu Ende. In anderen Worten: die Arbeit geht weiter. Auch wenn am 13. Juni 2004 Legislativ- und Europawahlen stattfinden, bleibt bis dahin noch viel zu tun. Gleichwohl wurden die meisten Vorhaben aus der 99er Regierungserklärung bereits umgesetzt.
Und doch müssen noch einige wichtige Projekte, wie das Kollektivvertragsgesetz, die Reform des Niederlassungsrechts, das Pressegesetz oder auch die Gesetze zur Regelung der Arbeitsmaßnahmen und zur sozialen Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten ins Plenum gebracht werden.
Planen
Der Haushaltsplan 2004 entspricht den Notwendigkeiten der Zeit und ist eine Bestätigung der seit Jahren stets vorsichtigen Handhabung öffentlicher Gelder durch die CSV-Minister. Dieser Haushalt ist trotz eines internationalen schwierigen Umfeldes ein solides Budget im Zeichen von Kontinuität und sozialer Gerechtigkeit.
Tatsache bleibt, dass die laufenden Einnahmen rückläufig sind und dass das wirtschaftliche Wachstum nach wie vor gering ist. Trotzdem, und CSV-Parteipräsident Fränz Biltgen hat es auf den Punkt gebracht: “Unser Land hat eine gesunde Basis für die Bewältigung der neuen Aufgaben in der Großregion und innerhalb Europas”.
Investieren
Die CSV Norden begrüßt den Umstand, dass das öffentliche Investitionsvolumen auch mit dem Haushaltsplan 2004 auf einem hohen Niveau gehalten wird. Dadurch sind die geplanten Infrastrukturen für die Nordregion im nächsten Jahr und darüber hinaus abgesichert.
Dazu gehören die Modernisierung der Nordstrecke, der Neu- und Ausbau der Sekundarschulen in Redingen, Ettelbrück und Diekirch, in Wiltz entsteht ein “Centre intégré” für ältere Menschen und auch Ettelbrück erhält mit dem “Centre de services intégrés de soins pour seniors” (SISS) ein modernes Altenheim. Weitere Tagesstätten, Kultur- und Sportinfrastrukturen sind geplant.
Anschieben
Im Zusammenhang mit den Wiltzer Industriebrachen hat die CSV mit ihrem Rundtischgespräch vom 18. Oktober 2003 erneut dieses Projekt von regionaler Tragweite angeschoben, fügt sich diese Debatte doch ein in die Diskussionen um die zukünftige Landesplanungsregion Nordwesten (Kantone Redingen und Wiltz).
Als eine der Schlussfolgerungen dieser Initiative hat die CSV zusammen mit der Wiltzer Gemeinde ein Treffen mit den Schöffenräten des Kantons Wiltz angeregt.
Informieren
Auch zwischen den Wahlterminen haben wir in den vergangenen Jahren in regelmäßigen thematisch orientierten Regionalversammlungen über die Politik unserer Regierungsvertreter(innen) und Abgeordneten informiert.
In den kommenden Wochen und Monaten wird die CSV Norden Sie, liebe Mitbürgerinnen und -bürger, über unsere Initiativen und Projekte im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen im Juni informieren.
Marco Schank
Präsident CSV Norden
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