Ein Plädoyer von Minister Fernand Boden für den Mittelstand: “Der Aktionsplan für Klein- und Mittelbetriebe setzt auf die Förderung des mittelständischen Unternehmergeistes und auf ein qualitatives Wachstum, das auf einer nachhaltigen Wirtschafts- und Mittelstandspolitik aufbaut. Wir wollen ein starkes, dauerhaftes Gewebe von mittelständischen Unternehmen, welche sich den Herausforderungen der Zukunft stellen.”
Weinbau, Landwirtschaft und Tourismus sind wesentliche Wirtschaftszweige im Osten unseres Landes. Als Grenzregion kommen des Weiteren dieser Gegend die Standortvorteile und die wirtschaftliche Attraktivität unseres Landes insbesonders zugute.
Kein Wunder, dass es hier ein breitgestreutes Netz von dynamischen und wettbewerbsfähigen Klein- und Mittelbetrieben im Handwerks-, Handels- und Horescabereich gibt. Zusammen mit den Betrieben aus Weinbau und Landwirtschaft bilden sie das wirtschaftliche Rückgrat dieser Gegend und sorgen für Arbeit, Beschäftigung und Ausbildung in einem breiten Fächer von Aktivitäten.
Die mittelständischen Betriebe als Garant für Diversität und Flexibilität
Die Rolle der mittelständischen Betriebe in der Wirtschaft unseres Landes ist außergewöhnlich. Sie erwirtschaften 40% unseres Bruttoinlandproduktes und stellen rund zwei Drittel aller Arbeitsplätze. Sie sind durch ihre große Diversität und Fachkompetenz ein unverzichtbarer Pendant zu Großindustrie und Finanzsektor, stärken das Fundament unserer Wirtschaftsstruktur und machen unsere Wirtschaft weniger verwundbar. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind sie oft durch ihre Dynamik und Flexibilität der Motor des konjunkturellen Wiederaufschwungs.
Die CSV, ein Partner und Fürsprecher des Mittelstandes
Die CSV ist sich der Wichtigkeit der Klein- und Mittelbetriebe in unserer nationalen Wirtschaft vollauf bewusst und tritt konsequent für deren Förderung und Stärkung ein. Sie hat für die Schaffung eines eigenständigen Mittelstandsministeriums gesorgt, das sich um die spezifischen Anliegen und Probleme der Klein- und Mittelbetriebe kümmern soll.
Dies hat es mir als Mittelstandsminister erlaubt, in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Berufsorganisationen, wichtige Weichen für eine proaktive Mittelstandspolitik zu stellen. Die in den letzten Jahren betriebene Politik hat ohne Zweifel positive Wirkungen für die mittelständischen Betriebe gezeigt, ihren Handlungsspielraum erweitert und neue Anreize zur Selbstständigkeit geschafft.
Um dies zu erreichen haben wir ein Instrument geschaffen, mit dem man in gebündelter Form eine mittelstandsfreundliche Politik betreiben kann, den Aktionsplan für Klein- und Mittelbetriebe.
Der Aktionsplan für den Mittelstand
Dieser, vom Mittelstandsminister ausgearbeitete und vom Regierungsrat gutgeheißene Aktionsplan umfasst alle für den Mittelstand relevanten Politikbereiche und an seiner, übrigens schon weit fortgeschrittenen, Umsetzung beteiligen sich alle zuständigen Ministerien.
Der Aktionsplan für Klein- und Mittelbetriebe setzt auf die Förderung des mittelständischen Unternehmergeistes und auf ein qualitatives Wachstum, das auf einer nachhaltigen Wirtschafts- und Mittelstandspolitik aufbaut. Wir wollen ein starkes, dauerhaftes Gewebe von mittelständischen Unternehmen, welche sich den Herausforderungen der Zukunft stellen.
Dazu gehört auch die Konkurrenz aus der Großregion. Dort wird die Luft der Betriebe auf den heimischen Märkten immer dünner und sie versuchen auf den luxemburgischen Markt zu drängen, wo die Kaufkraft und die Auftragslage am höchsten sind.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe
Der dauerhafte Erfolg unserer Betriebe ist in erheblichem Maße von ihrer Wettbewerbsfähigkeit abhängig, insbesondere im Rahmen der Großregion.
Daher sollen wir durch ein günstiges steuerliches, wirtschaftliches und soziales Umfeld auch weiterhin die Voraussetzungen schaffen, dass unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben.
Die rezenten Reformen im steuerlichen Bereich haben die Steuerlast der Betriebe wesentlich erleichtert und die Kaufkraft der Haushalte verbessert. Bei den indirekten Steuern (TVA-Sätze) und im Bereich der Lohnnebenkosten hat Luxemburg noch immer wesentliche Standortvorteile und das soll auch so bleiben. Die öffentlichen Investitionsausgaben bleiben trotz angespannter Haushaltslage auf sehr hohem Niveau und durch das neue Gesetz über die öffentlichen Ausschreibungen müssten die Klein- und Mittelbetriebe stärkeren Nutzen daraus ziehen können.
Der Ausbau von Gewerbezonen, die den Klein- und Mittelbetrieben günstige Ansiedlungsmöglichkeiten anbieten, soll landesweit weitergeführt werden, und insbesonders auch in den verschiedenen Kantonen des Ostens.
Des Weiteren sind zwei, für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Mittelstandes sehr wichtige Gesetzesvorlagen auf dem Instanzenweg : die Reform des Niederlassungsrechtes und die Reform der “Loi-cadre des classes moyennes”. Es wäre wünschenswert, dass sie möglichst schnell von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden könnten.
Reform des Niederlassungsrechtes
Die Reform des Niederlassungsrechtes setzt verstärkt auf Qualität und Seriosität und misst der beruflichen Qualifikation einen hohen Stellenwert bei, vor allem was die Betriebsführung anbelangt. Auch wird die Liste der Berufe so angepasst, dass sie einerseits der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung Rechnung trägt und andererseits die Ausdehnung der Aktivitäten unserer Betriebe ermöglicht, um so den Kundenwünschen besser gerecht zu werden.
Neugestaltung des Rahmengesetzes für den Mittelstand
Die grundlegende Reform des Rahmengesetzes für den Mittelstand soll unsere Klein- und Mittelbetriebe in Zukunft noch besser und zielgerechter bei ihren Investitionen unterstützen und sie dazu anregen, auch weiterhin gut und nützlich zu investieren.
Die bestehenden Investitionsbeihilfen werden größtenteils beibehalten, in Zukunft können aber auch immaterielle Investitionen gefördert werden, wie z.B. Patente und Lizenzen, welche für die mittelständischen Betriebe immer bedeutender werden.
Daneben werden spezifische Beihilferegime geschaffen. Ein erstes unterstützt Investitionen im Bereich des Umweltschutzes und der rationellen Nutzung von natürlichen Ressourcen, welche die Klein- und Mittelbetriebe finanziell stark belasten, für eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit aber unabdingbar sind. Hier sind Beihilfezusätze bis zu 40 % vorgesehen. Ein zweites spezifisches Regime “Recherche-Développement” soll innovative Betriebe gezielt unterstützen und ein drittes fördert Investitionen im Bereich der Lebensmittelsicherheit, welche den Konsumenten sehr am Herzen liegt und zur politischen Priorität geworden ist.
Bei der Verteilung staatlicher Beihilfen wird verstärkt die Seriosität und Wirtschaftlichkeit der geförderten Projekte untersucht (Business-Plan, Coaching), dies ganz im Sinne der Qualitätsanforderung, die wir zum Maßstab unserer wirtschaftlichen Entwicklung machen wollen.
Zielgerechte Beihilfen zur Betriebsgründung oder Betriebsübernahme
Nicht zuletzt hervorheben möchte ich den erleichterten Zugang zum Startkapital bei einer Betriebsgründung, die immer höhere Investitionen erfordert.
Neben den bewährten Instrumenten, die schon viel großzügiger sind als dies im Ausland der Fall ist, wurde ein neues Finanzierungsinstrument geschaffen, das Leuten mit guter Ausbildung, die nicht über genügend Eigenkapital verfügen, ermöglichen soll, einen Betrieb zu gründen oder einen bestehenden Betrieb zu übernehmen. Dieser so genannte “Prêt de démarrage” erlaubt es, beim ersten Niederlassungsprojekt, ein Darlehen von bis zu 40 Prozent des getätigten Invests zu bekommen, ohne eine reelle Garantie vorzeigen zu müssen. Bedingung ist aber, dass ein Business-Plan vorgelegt wird, der die Wirtschaftlichkeit des Projektes dokumentiert.
Diese Maßnahme soll dazu beitragen, Leuten mit Unternehmergeist zur Betriebsgründung oder Betriebsübernahme zu verhelfen, um so den Weiterbestand unserer Betriebe besser abzusichern.
Wir brauchen nämlich auch in Zukunft ein breitgefächertes Netz von dynamischen und wettbewerbsfähigen Klein- und Mittelbetrieben.
Dazu will die CSV auch weiterhin ihren Beitrag leisten.
Fernand Boden
Mittelstandsminister