Die Sektion Grevenmacher lädt ein zum Kongress und analysiert die kommunalpolitische Situation der Gemeinde in punkto Geschäftszentrum, Stadtentwicklung, Bebauung und Finanzen.
Die CSV-Sektion Grevenmacher bedankt sich beim Bezirksvorstand der CSV-Osten, dass der Distrikthauptort Grevenmacher ausgesucht wurde, um den Bezirkskongress im Januar abzuhalten.
Verwaltungs- und Geschäftszentrum des Ostens
Grevenmacher, als Verwaltungs- und Geschäftszentrum des Ostens, ist explodiert, was die Bevölkerung anbelangt, bedingt durch den Bau der Autobahn und die Erschließung der kantonalen Industriezone. Es ist klar, dass diese Tatsache große Anstrengungen erfordert, damit die Infrastrukturen angepasst werden.
Die CSV Grevenmacher ist seit den letzten Gemeinderatswahlen in der Opposition, und dies mit vier Vertretern, René Haas, Léon Gloden, Jean-Pierre Urwald und Guy Heintz. Die CSV-Fraktion hat eine sachliche und konstruktive Arbeit als Oppositionspartei geleistet. Kritisch, aber objektiv, werden die Missstände der aktuellen Gemeindeführung angeprangert.
Stadtentwicklungsplan endlich vorgestellt
Nach mehr als vier Jahren nach den Gemeindewahlen wurde in der letzten Gemeinderatssitzung der Stadtentwicklungsplan endlich vorgestellt. Die drei Studienbüros haben eine wertvolle Arbeit verrichtet, mit einem Katalog der Probleme im Bereich der Infrastrukturen, welche jedermann bekannt sind (Altstadt, Bautenpolitik, Verkehr, Parkplätze, …). Eine Reihe von Vorschlägen sind entwickelt worden. Jetzt obliegt es dem Schöffenrat endlich seine Vision des Bevölkerungszuwachses der Stadt Grevenmacher für die kommenden Jahre preiszugeben. Jetzt sind Maßnahmen und keine Studien mehr gefordert.
Wenn die damalige DP-Opposition sich bei Änderungen am Bebauungsplan stets durch Enthaltungen auszeichnete, ohne einen konkreten Vorschlag einzubringen, müsste man aber spätestens dann Farbe bekennen, wenn man mit der Leitung der Gemeinde beauftragt wird. Am 11. September 2002 versprach der Bürgermeister, dass der Gemeinderat noch 2002 mit dem Vorprojekt befasst würde. Jetzt fängt das Jahr 2004 an.
Die Bebauungspolitik
In nächster Zukunft soll jetzt endlich das Vorprojekt zu einem neuen allgemeinen Bebauungsplan dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Der Gemeinderat – nach Befragung der Bevölkerung – soll entscheiden, wie die Bebauungspolitik in den nächsten Jahren aussehen darf. Die Gemeinde sollte offensiv vorgehen und sich nicht defensiv (von Promotoren) die Gestaltung von Grevenmacher aufdrängen zu lassen.
In diesem Kontext wurde jedoch durch einen Tauschakt der Marktplatz ausverkauft. Die CSV ist überzeugt, dass die Gemeindeführung von einem Privatpromotor unter Druck gesetzt wurde, wertvolles Baugelände gegen ein weniger wertvolles Grundstück zu tauschen. Durch diesen Tausch und das daraus erfolgende Zubauen des Marktplatzes wird die äußerst wichtige zukünftige Gestaltung des Marktplatzes sehr negativ beeinflusst. Glücklicherweise soll jetzt auf Initiative und Druck der CSV Fraktion hin der Marktplatz per Architektenwettbewerb neugestaltet werden.
Möglichkeiten einer Handwerker- und Aktivitätszone erschließen
Wir wissen, dass vieles in den Bereichen Tourismus, Geschäftswelt usw. getan werden muss, damit Grevenmacher neu belebt wird. Die CSV hat im Gemeinderat gefordert, die Möglichkeiten einer Handwerker- und Aktivitätszone zu erschließen, da diese von sehr großer wirtschaftlicher Bedeutung für unser Moselstädtchen wäre. Diese Handwerker- und Aktivitätszone würde neue Arbeitsplätze bringen und die Steuereinnahmen für die Gemeindekasse erhöhen, die bei den ausstehenden großen Gemeindeprojekten unbedingt notwendig sind. Dem wurde jetzt endlich im Stadtentwicklungsplan Rechnung getragen.
Die Tatsache, dass die CSV Maacher seiner Verantwortung bewusst ist und keine blinde und subjektive Opposition leistet, wird dadurch unterstrichen, dass sie wichtige Projekte, wie den Ausbau der Schule und den Bau der Spielschule voll und ganz unterstützt.
Neue Impulse
Im Bereich des Tourismus müssen unter dem Impuls der Verwaltung der Stadt Grevenmacher und in Zusammenarbeit mit privaten Investoren, Übernachtungsmöglichkeiten geschaffen werden. Hier gilt es im Allgemeinen, die Gunst der Zeit zu nutzen, um im Rahmen des neuen Leader+Programmes neue Ideen zu entwickeln.
Leider bekommt der Fremdenverkehr auch keinen Auftrieb durch punktuelle Fehler, wenn, wie im letzten Sommer, das Freibad seine Tore geschlossen hielt. Trotz aller Rechtfertigungsversuche des Schöffenrates sind wir nach wie vor überzeugt, dass dies bedingt war durch grobe Nachlässigkeit der Gemeindeführung.
Blick auf die Gemeindefinanzen
Schlussendlich wird die CSV Opposition nicht müde, auf die prekäre finanzielle Situation der Gemeindefinanzen hinzuweisen. Wenn der vorherige Schöffenrat sparsam mit den Steuergeldern umging als “bon père de famille”, so ist das nicht mehr der Fall seit Antritt des DP-LSAP Schöffenrates. Man muss bedenken, dass die Schulden von heute die von den Einwohnern zu zahlenden Steuern von morgen sind. Es genügt nicht, die Ausgaben gewollt durch eine so genannte blaue Beglückungspolitik oder aber ungewollt durch Nachlässigkeit oder Unachtsamkeit dauernd in die Höhe zu treiben, ohne auch das finanzielle Gleichgewicht in Erwägung zu ziehen. Besonders in den nächsten Jahren wird die CSV ein waches Auge auf die Gemeindefinanzen werfen, um ein finanzielles Fiasko für die Stadt Grevenmacher zu verhindern, wie die Gemeinde es bereits einmal gekannt hat.
Der CSV Maacher, einer der aktivsten Sektionen im Osten, sind in den letzten Jahren zahlreiche neue und besonders viele junge Mitglieder zugestoßen, die auch sehr aktiv mitarbeiten. Dies ist auch Zeugnis dafür, dass die Bevölkerung der Stadt Grevenmacher die Arbeit der CSV Maacher als positiv beachtet. Die dynamische Mannschaft der CSV Maacher, mit ihren Gemeinderatsmitgliedern und ihrem Vorstand, wird auch in den nächsten Jahren weiter im Interesse der Stadt Grevenmacher und ihren Bürgern tatkräftig vorgehen.
Der Vorstand der CSV Grevenmacher