François Biltgen, Parteipräsident: “Das Budget ist eine Bestätigung der seit Jahren vorsichtigen Handhabung der CSV mit öffentlichen Geldern. Zum Trotz aller damaligen Unkenrufe der Opposition wurde in Zeiten der Hochkonjunktur Reserven angelegt, damit ein in Krisenzeiten geeignetes Mittel für Handlung zur Verfügung steht. Über den Tag hinaus denken, war damals und ist auch heute notwendig. Es ist der sichere Weg. Dafür steht die CSV auch heute noch.”
Zum Jahresende steht in der Abgeordnetenkammer stets das legislative Kernstück unseres demokratischen Gemeinwesens, die Gesetzesvorlage zum Staatshaushalt, auf dem Prüfstand. Ein wichtiger Akt, geht es doch um zukunftsrelevante Entscheidungen, um sachorientierte Politik, geprägt von Rationalität und Machbarkeitsdenken.
Hohe öffentliche Investitionen und Kontinuität in der sozialen Politik
Wenn auch unter anderen wirtschaftlichen Vorzeichen – die Weltkonjunktur schwächelt immer noch – so hat dennoch das Budget 2004 das Prädikat ehrlich und zukunftsorientiert verdient. Auch dieses Budget hat die für Luxemburger haushaltspolitische Entscheidungen typischen Pfeiler: hohe öffentliche Investitionen und Kontinuität in der sozialen Politik.
Die im Budget formulierten sozialpolitischen Akzente verdeutlichen abermals den erklärten Willen zur Solidarität mit den Schwachen unserer Gesellschaft. Für die CSV ist es immer wieder notwendig eine kohärente Sozialpolitik zu gestalten, die jedem ein menschenwürdiges Leben inmitten der Gesellschaft möglich macht.
Besonders hervorzuheben bleibt das hohe Niveau der öffentlichen Investitionen. Diese Investitionspolitik wird es erlauben diverse Infrastrukturen im Bereich des Schul- und Gesundheitswesens sowie im öffentlichen Transport gezielt zu verbessern und auszubauen. Es sind dies auch notwendige Impulse für die Aufrechterhaltung einer effizienten Beschäftigungspolitik.
Es ist der Weg der Innovation und der Verantwortung
Der Staat entzieht sich demnach nicht seiner Verantwortung und wird auch weiterhin seine Kernaufgaben erfüllen.
Es ist dies vor allem auch das Resultat einer über Jahren gestalteten stabilitätsorientierten und weitsichtigen Budget- und Finanzpolitik. Das Budget ist eine Bestätigung der seit Jahren vorsichtigen Handhabung der CSV mit öffentlichen Geldern. Zum Trotz aller damaligen Unkenrufe der Opposition wurde in Zeiten der Hochkonjunktur Reserven angelegt, damit ein in Krisenzeiten geeignetes Mittel für Handlung zur Verfügung steht. Über den Tag hinaus denken, war damals und ist auch heute notwendig. Es ist der sichere Weg. Dafür steht die CSV auch heute noch.
Es ist der Weg der Zukunft und der kommenden Generationen. Es ist der Weg der Innovation und der Verantwortung. Natürlich sind die finanziellen Polster nicht unendlich. Natürlich muss es auch zu Strukturreformen kommen. Doch weil finanzielle Rücklagen gebildet wurden, kommt es bei dieser zukünftigen Gestaltung des Landes zu keinem Bruch.
Unser Land hat eine gesunde Basis für die Bewältigung der neuen Aufgaben in der Großregion und innerhalb Europas. Der vorsichtige Umgang mit den öffentlichen Geldern bleibt jedoch nach wie vor angesagt. Das resolute Anpacken notwendiger Strukturreformen ebenso. Es ist dies der sichere Weg, damit die Zukunftsgestaltung unseres Landes nach Plan fortgesetzt werden kann.
Über den Tag hinaus denken. Arbeiten für morgen.
François Biltgen
Parteipräsident