Die CSV Deputierte und Präsidentin der CSV Bezirk Osten, Marie-Josée Frank: “Mitsprache und Mitverantwortung der Betroffenen sollen den Hilfe- und Schutzprozess kennzeichnen. Jugendliche und Eltern sollen verstärkt in den Hilfeprozess eingebunden werden. Nur so können Jugendhilfe und Jugendschutz voll zum Tragen kommen.”
Jugend in Luxemburg kann schwierig und mit einer Vielfalt von persönlichen und familiären Problemen verbunden sein. Die einzelnen Schicksale vieler Jugendlicher beweisen das. Die Politik kann und muss dafür sorgen, dass die größtmögliche Zahl junger Menschen ihre Chance erhalten. Vieles ist bereits getan worden, um dies zu erreichen – es bleibt noch viel zu tun.
Facettenreich
Die Not der Kinder und Jugendlichen ist sehr facettenreich. Wer glaubt, mit etwas mehr Jugendschutzbestimmungen könnte es auf diesem Gebiet getan sein, irrt sich. Den verschiedenen Formen der Not junger Menschen kann man mit einzelnen rechtlichen Bestimmungen nicht beikommen. Es bedarf einer umfassenderen Politik, die alle Aspekte des Hilfe- und Schutzsystems in Betracht zieht und alle Akteure gleichermaßen fordert.
Mitsprache und Mitverantwortung der Betroffenen sollen den Hilfe- und Schutzprozess kennzeichnen. Jugendliche und Eltern sollen verstärkt in den Hilfeprozess eingebunden werden. Nur so können Jugendhilfe und Jugendschutz voll zum Tragen kommen.
Mehr qualifiziertes Personal
Die sozialen und therapeutischen Einrichtungen und Dienste müssen den heutigen Anforderungen und den spezifischen Bedürfnissen der Betroffenen besser angepasst werden. Es fehlen spezifische Betreuungsstrukturen. Wir brauchen ebenfalls mehr qualifiziertes Personal, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.
Eine Politik zugunsten Jugendlicher in schwierigen persönlichen Situationen zu gestalten, bedeutet jedoch vor allem die Not zu erkennen, bevor sie zum Problem wird. Präventives Handeln sollte verstärkt oberste Priorität genießen.
Jugendschutzes soll weiterhin prägend sein
Der schützende Grundgedanke unseres Jugendschutzes, der für viel Diskussion gesorgt hat, soll weiterhin unser System prägen. Repressive Bestimmungen und Maßnahmen wahren nicht die Interessen und Belange der Jugendlichen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Jugendkriminalität in den allermeisten Fällen im Versagen oder Fehlverhalten der Eltern ihre Wurzel findet. Es wäre ungerecht und kontraproduktiv, die Jugendlichen für das Scheitern der Eltern zu bestrafen. Eine solche Auffassung beinhaltet auch das Risiko, den straffälligen Jugendlichen lebenslang als “Kriminellen” zu brandmarken. Richtiger ist es in diesem Fall, sowohl dem Jugendlichen als auch dessen Familie zu helfen.
Sonderausschuss ” Jugend in Not”
Der parlamentarische Sonderausschuss ” Jugend in Not”, der von der CSV ins Leben gerufen worden ist, hat kürzlich eine Reihe konkreter Verbesserungsvorschläge unterbreitet, die sowohl das Jugendschutzgesetz von 1992 wie den strukturellen Aspekt der Jugendhilfe und des Jugendschutzes betreffen. Lösungen wurden in allen Bereichen aufgezeigt, mit dem Ziel unser Modell zu optimieren. Besonders hervor zu heben ist die Verpflichtung für den Richter, den Betroffenen ein Schlichtungsverfahren (“Médiation”) anzubieten, die zeitliche Begrenzung der provisorischen Maßnahmen, die Kürzung der obligatorischen Revisionsfrist oder noch die Möglichkeit für die Eltern, ihre Elternrechte während der vorübergehenden Eingliederung ihres Kindes in die Familie wieder ausüben zu können.
Die CSV hofft, dass die Regierung, die selbst über eine Reform des Jugendschutzgesetzes von 1992 nachdenkt, sich von dem parlamentarischen Bericht leiten lässt.
Marie-Josée Frank
CSV-Abgeordnete im Bezirk Osten