Drei Fragen an Jean-Marie Halsdorf, Berichterstatter zum Staatshaushalt für 2004
“Was sind die prägenden Merkmale des Staatshaushalts für 2004?”
Jean-Marie Halsdorf: “Das Budget für nächstes Jahr ist durch die anhaltende wirtschaftliche Flaute geprägt, die sich spürbar negativ auf die staatlichen Einnahmen ausgewirkt hat. Dies bringt mit sich, dass die laufenden Einnahmen des Staates zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg rückläufig sind. Insgesamt steigt der Haushalt gegenüber diesem Jahr kaum an, und der Staat muss Schulden aufnehmen, um sein Investitionsprogramm unverändert fortsetzen zu können.
Auf der anderen Seite ist es ein Budget in der Kontinuität der CSV-Haushaltspolitik: hohe Sozialleistungen werden auch 2004 nicht in Frage gestellt, rund 3% des Bruttoinlandsprodukts investiert die öffentliche Hand in wichtige Infrastrukturen. Die Investitionen werden im Jahr 2004 allein genau so viel ausmachen, wie die gesamte Staatsschuld unseres Landes! Kein anderes Land in Europa ist in der Lage, derartiges zu leisten.”
“Die Investitionen werden also nicht gesenkt?”
Jean-Marie Halsdorf: “Nein! Der Staat investiert im Jahr 2004 mehr als in irgend einem Jahr davor. Rund 1,4 Milliarden Euro fließen in öffentliche Investitionen, die lebenswichtig für die luxemburgische Bauwirtschaft und ihre Zulieferbetriebe sind. Rund eine Milliarde davon wird über die staatlichen Investitionsfonds abgewickelt. Alle anders lautenden Behauptungen der Opposition sind schlicht böswillig: Jeder, der sich den Haushalt für 2004 anschaut, kann anhand der bloßen Zahlen erkennen, dass 2004 ein absolutes Rekordjahr für öffentliche Investitionen wird. In den Jahren 2005 bis 2007 wird das Investitionsprogramm in etwa auf gleicher Höhe fortgesetzt. Wer da behauptet, es würde gerade an dieser Stelle gespart, der sagt bewusst nicht die Wahrheit.”
“Wie kann Luxemburg wirtschaftlich fit werden für die Zukunft?”
Jean-Marie Halsdorf: “Unser Land muss seine Wirtschaft weiter diversifizieren und hierbei vor allem auf den Mittelstand setzen. Der Mittelstand ist mit 14 000 Betrieben, 130 000 Arbeitsplätzen und 40% Anteil am Bruttosozialprodukt das krisenfeste Rückgrat der luxemburgischen Wirtschaft, und es wird der Mittelstand sein, der die Diversifizierung erfolgreich umsetzt. Von alleine geht das nicht – die Förderpolitik, die Mittelstandsminister Fernand Boden betreibt, stellt einen optimalen Rahmen für die weitere Entfaltung der kleinen und mittleren Unternehmen dar.
Luxemburg muss jedoch auch international zugänglicher werden. Dies bedingt die Erweiterung des Streckennetzes für den Personenflugverkehr, der über den Flughafen Findel abgewickelt wird, und die konsequente Anbindung des Landes an das europäische Schnellzugnetz von TGV, ICE, Thalys und Eurostar. Wir liegen noch zu weit abseits von den mittlerweile dynamischsten Wirtschaftsregionen Europas – hier muss Luxemburg den Anschluss finden, um in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben.”