Der Generalsekretär der CSV, Jean-Louis Schiltz, im Luxemburger Wort Interview: “Das Motto unserer Kampagne lautet “De séchere Wee”. Sicherheit ist für uns ein globaler Auftrag. Sichere Arbeitsplätze, stabile Staatsfinanzen, ein kompetitiver Mittelstand und vor allem auch ein gefestigtes Sozialnetz gehören für uns zu den Prioritäten.”
Am 13. Juni 2004 wird in Luxemburg gewählt. Die Vorbereitungen für diesen wichtigen Termin laufen auf Hochtouren. Auch bei der CSV. Über Wahlkampf, Programme und Personen unterhielten wir uns mit Generalsekretär Jean-Louis Schiltz. Für den Parteimanager ist es eine stressige Zeit. Doch er warnt davor, die Sachpolitik zu vernachlässigen. “Einen Dauerwahlkampf können wir uns nicht zuletzt wegen der allgemeinen Lage im Land nicht leisten”, so Schiltz, der eine Rückbesinnung auf das Sachpolitische anmahnt.
“Es bleibt viel zu tun”
LW: Herr Schiltz, dass der Wahlkampf längst begonnen hat, will keine Partei so recht zugeben. Wie ist das bei der CSV?
Jean-Louis Schiltz: Die CSV ist noch nicht im Wahlkampf. Parlamentarische Mehrheit und Regierung haben noch eine Menge zu tun. Sie konzentrieren sich auf Sachpolitik, auf das vereinbarte Programm. Nicht zu vergessen die Finalisierung des Staatshaushalts für 2004. Das alles bedeutet natürlich nicht, dass der Wahltermin für uns nicht zählt. Ganz im Gegenteil. Die internen Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.
LW: Auch was das Programm angeht?
J.L. Schiltz: Zehn Arbeitsgruppen, 100 Sitzungen, 300 Seiten Text – das ist in drei Zahlen das, was wir bis dato geleistet haben.
“Sicherheit als globaler Auftrag”
LW: Und wo soll der Weg inhaltlich hinführen?
J.L. Schiltz: Das Motto unserer Kampagne lautet “De séchere Wee”. Sicherheit ist für uns ein globaler Auftrag. Sichere Arbeitsplätze, stabile Staatsfinanzen, ein kompetitiver Mittelstand und vor allem auch ein gefestigtes Sozialnetz gehören für uns zu den Prioritäten. Diese werden sich logischerweise wie ein schwarz-oranger Faden durchs Programm ziehen. Das Grundsatzprogramm gibt die Richtung vor. Die CSV ist die Partei der sozialen Mitte. Das verpflichtet.
LW: Das ist aber nicht sehr konkret.
J.L. Schiltz: Sie müssen sich noch ein bisschen gedulden. Unser Programm stellen wir im Frühjahr 2004 vor. Doch ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass wir mit einer breiten Palette an konkreten Reformvorschlägen aufwarten werden.
LW: Zum Beispiel……
J.L. Schiltz: Die CSV will den Doppelpass als neuen Ansatz einer fortschrittlichen Integrationspolitik. So wie es der Premier im April 2002 angekündigt hat. Über die genauen Modalitäten muss allerdings noch diskutiert werden.
“Man erkennt eindeutig die Handschrift der CSV”
LW: Zurück zum Wahlkampf. Die DP, Ihr Partner in der Regierung, hat mit einer Bilanzkampagne auf sich aufmerksam gemacht. War das mit der CSV abgesprochen?Immerhin wird gemeinsam regiert…
J.L. Schiltz: Jede Partei ist für die eigene Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Meiner Meinung nach macht es jedoch wenig Sinn, jetzt schon Bilanz zu ziehen. Wie gesagt, es gibt noch viel zu tun. Wenn Sie von mir erwarten, dass ich die Bilanz der Liberalen kritisiere, dann muss ich Sie enttäuschen. Nur soviel vielleicht: Die so genannte blaue Bilanz trägt in wesentlichen Punkten auch die Handschrift der CSV…..
LW: Das heißt?
J.L. Schiltz: Eine Regierungsbilanz kann man nicht von einer Warte aus betrachten. Es gibt ein Programm mit klaren Vorgaben, an die sich – im Falle von CSV und DP – beide Partner zu halten haben.
“Wo sind die LSAP-Alternativen?”
LW: Wenn wir schon bei Bilanzen sind: Von der Opposition heißt es immer wieder, diese Regierung sei eine Regierung des Stillstands, ein Übergangskabinett. Wie gehen Sie mit solchen Vorwürfen um?
J.L. Schiltz: Diese Aussagen zeigen, dass es dem Oppositionsleader, den sie ansprechen, eigentlich nur darum geht, wer mit wem regieren soll. Die LSAP möchte partout in die Regierung. Das ist das gute Recht einer Partei. Doch ich denke, auf die Sozialisten bezogen, es wäre wirklich an der Zeit, sich Gedanken über echte politische Alternativen zu mache. Die größte Oppositionspartei weicht immerfort auf Nebenschauplätze aus. Dabei müsste die LSAP in schwierigeren Zeiten doch eher versuchen, ihr Profil als soziale und gesellschaftspolitische Fortschrittspartei zu schärfen. Dass das der LSAP nicht gelingt, hat meiner Meinung nach auch etwas mit der großen Zahl an Einzelkämpfern zu tun, die in roten Gefilden um Macht und Einfluss ringen.
LW: Da fahren Sie schweres Geschütz auf.
J.L. Schiltz: Das mag sein. Aber die Praxis zeigt, dass sich die Sozialisten permanent in eigenen Widersprüchen verfange. Beispiel Staatsbudget: Die Kandidaten Asselborn, Krecké und Goebbels geißeln die Finanzpolitik der Regierung, Kandidat Castegnaro spendet Lob.
“No comment”
LW: Um zu regieren, braucht man Mehrheiten im Parlament. Schenkt man jüngsten Wahlprognosen Glauben, dann verliert Koalitionspartner DP erheblich an Terrain….
J.L. Schiltz: ….ich weiß, wo das hinführen soll. Aber zu diesem Thema will ich mich nicht äußern. Was zählt, ist der 13. Juni 2004. Dann wird gewählt. Danach sehen wir weiter.
LW: Eben, aber ob Sie gewählt werden können, ist nicht sicher. Das zuständige Bezirksgremium im Zentrum setzte den Generalsekretär der Partei nicht auf die Liste. Sie können ur noch über den Rat der Weisen als Kandidat gekürt werden. Wie geht es mit Ihnen weiter, Herr Schiltz?
J.L. Schiltz: Mir geht es um die Partei. Ich will die CSV nach vorne bringen.
LW: Sehr diplomatisch.
J.L. Schiltz: Ja, mehr möchte ich jetzt zu diesem Thema nicht sagen.
LW: Dennoch danke für dieses Gespräch.
Das am 1. Dezember publizierte Gespräch führte Luxemburger Wort Journalist Marc Glesener.