Ausschnitte aus einem Luxemburger Wort Interview mit dem Berichterstatter Marco Schank zur Orientierungsdebatte über die Kompetenzaufteilung Staat-Gemeinden.
Zweieinhalb Jahre hat der zuständige Parlamentsausschuss das Thema der Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Gemeinden behandelt. Mit der Debatte am Donnerstag findet diese Arbeit ihren Abschluss.
Prinzipien
Luxemburger Wort: “Welche Prinzipien hat Ihre Kommission festgehalten für die künftige Aufgabenaufteilung zwischen Staat und Gemeinden?”
Marco Schank, Berichterstatter und Präsident der innenpolitischen Kommission: ” Unser Ausgangspunkt war die Regierungserklärung von 1999 mit dem Ziel eines besseren Staates, der sich durch mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie auszeichnet. In der Kommission sind wir zur Schlussfolgerung gelangt, dass dies realisiert werden kann, wenn die Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Subsidiarität Anwendung finden. Dann können hohe Qualitätsstandards im öffentlichen Dienst erreicht und der Dienst am Bürger verbessert werden.”
Fusionen
Luxemburger Wort: “Fusionen, die vom Innenminister und vom Syvicol-Vorstand befürwortet werden, werden bei der Basis nicht als Allheilmittel angenommen.”
Marco Schank: “Der Zusammenschluss von zwei oder mehreren Gemeinden ist meiner Meinung eine gute Sache, wenn sie freiwillig erfolgt und wenn sich die Bevölkerung damit einverstanden zeigt. Es darf aber kein Diktat von oben geben. Ein Beispiel, wie man vorgehen soll, sind sicher die Gemeinden Bastendorf und Fouhren.
Im Übrigen gibt es keine wissenschaftliche Formel, die belegt, wie gross eine Gemeinde sein muss, um ihren Aufgaben in angemessener Form nachkommen zu können. Für mich spielt bei den Gemeinden auch der Faktor Überschaubarkeit eine Rolle.”
Syndikate
Luxemburger Wort: “Bleibt die interkommunale Zusammenarbeit in den Syndikaten.”
Marco Schank: “Das ist eine Möglichkeit, die sich mittlerweile bewährt hat. Daneben aber sollte unbedingt die regionale Kooperation gefördert werden, auf der Grundlage der Landesplanung mit ihren sechs Regionen. Hier kann nach meinem Dafürhalten jene kritische Masse geschaffen werden, um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden. Vorreiter gibt es ja schon: Clierfer Kanton, Réidener Kanton, Naturpark Oewersauer, Prosud. Um diese regionalen Mehrzwecksyndikate zu fordern, soll ein Regional-Fonds eingerichtet werden.”
(aus Luxemburger Wort – das Interview führte Journalist Marc Schlammes)