Berichterstatter Marco Schank, CSV, im Interview mit der Revue. Einige Auszüge
“Die Kompetenzen zwischen dem Staat und den Gemeinden effizienter und moderner aufzuteilen, wird eine Jahrhundertaufgabe werden. Man darf nicht vergessen, dass ihr Grundmuster in den Jahren 1789 und 1790 gelegt wurde!”
“In vielen Bereichen ergänzen sich die Kompetenzen von Gemeinden und Staat und sind dennoch nicht optimal aufeinander abgestimmt.”
“Wie viel eine Gemeinde bieten kann, hängt von ihrer Finanzkraft ab. Gemeinden mit viel Industrie haben mehr Geld in der Kasse als andere. Wir wollen die Gewerbesteuer nicht abschaffen, solange es keine bessere Lösung gibt. Wir fordern aber Änderungen beim Gemeindefonds: Der Verteilungsschlüssel der staatlichen Zuwendungen an die Gemeinden muss gerechter und transparenter werden. Derzeit sind z.B. grossflächige Landgemeinden benachteiligt.”
“Wir fordern z.B. eine neue Rolle für den Distriktskommissar: Seine Behörde soll ein “guichet unique” zur juristischen Beratung der Gemeinden werden. Die Ausbildung des Gemeindepersonals soll verbessert und ein Ersatzpool für Gemeindesekretäre geschaffen werden.”
“Wir wollen einen besseren Staat. Gemischte Syndikate könnten wegweisend sein.”
(Auszüge aus Revue vom 26. 11. 2003 / Seite 28)