Unter dem Impuls von Innenminister Michel Wolter wird der Ausbau von modernen und effizienten Sicherheitsstrukturen resolut fortgesetzt.
Die Gewährleistung eines hohen Maßes an persönlicher und allgemeiner Sicherheit bleibt eine Priorität der Regierung. Das Budgetprojekt für 2004 sieht eine Steigerung der Kredite für Polizei und Justiz von 7,9 % vor. Unter dem Impuls von Innenminister Michel Wolter wird der Ausbau von modernen und effizienten Sicherheitsstrukturen resolut fortgesetzt.
Der Eckpfeiler der Sicherheitspolitik ist dabei die Fortführung der Reorganisation der Sicherheitskräfte, deren Ausgangspunkt das Gesetz vom 31. Mai 1999 darstellt.
Die Schwerpunkte des Gesetzes über die Reorganisation der Sicherheitskräfte sind dabei
- die Schaffung der Interventionszentren, die auf regionaler Ebene die permanente Einsatzfähigkeit der Polizei gewährleisten,
- die Einsetzung der sogenannten “police de proximité”, die zwischen Bürgern und Polizeikräften den Aufbau persönlicher Kontakte fördert und zur Früherkennung von Problemsituationen beiträgt,
- die Schaffung der Generalinspektion der Polizei.
Wichtige Bestandteile umgesetzt
Maßgebliche Bestandteile, der im Gesetz vom 31. Mai 1999 gebündelten Reformvorhaben, sind dabei bereits umgesetzt. Die sechs Interventionszentren sind seit dem 1. Oktober 2002 funktionsfähig.
Die “police de proximité“, wird in enger Zusammenarbeit mit den Gemeindeverantwortlichen ausgebaut. Neben zahlreichen anderen Aufgaben, die diese Struktur wahrnimmt, steht sie für eine bürgerorientierte Polizeiarbeit, die das subjektive Bedürfnis nach Sicherheit ernstnimmt.
Auf der Grundlage eines Gutachtens der Generalinspektion der Polizei wird die Police judiciaire reorganisiert und personell aufgestockt. Der Police judiciaire, die mit der strafrechtlichen Arbeit betraut ist, kommt eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die organisierte Schwer- und Wirtschaftskriminalität zu.
Steigerung der Polizeieffektive
Insgesamt steigt die Zahl der Polizeikräfte bis zum Ende der Legislatur auf rund 1 400 Beamte, was seit Anfang 2000 einer personellen Steigerung von 19% gleichkommt. Neben dem Erziehungswesen ist auch die Polizei von den Einstellungseinschränkungen beim Öffentlichen Dienst ausgenommen. Das Rekrutierungsprogramm wird fortgesetzt. Bei der Polizei werden nächstes Jahr 50 neue Posten geschaffen.
Optimale Sicherheitsstrukturen sind jedoch nicht nur eine Frage von ausreichendem Personal. Es muss auch in modernes Material investiert werden. Die entsprechenden Budgetkredite haben sich zwischen 2000 und 2003 mehr als verdoppelt. In diesem Zusammenhang sieht das Budgetprojekt für 2004 dann auch die notwendigen Kredite für den endgültigen Erwerb eines Polizeihubschraubers vor.
Sicherheit ist ein zentraler Bestandteil der Lebensqualität. Sie ist ein elementares Grundrecht und die Voraussetzung für die persönliche Freiheit. Die CSV tritt für eine aktive Sicherheitspolitik ein, die für die Bürger sichtbar ist, präventiv handelt und in der Lage ist, gegenüber jeder kriminellen Aktion professionell zu reagieren.