Jean-Marie Halsdorf, Abgeordneter und parlamentarischer Berichterstatter zum Staatsbudget für 2004: “Wir müssen sparen, und wir tun dies vor allem bei den staatlichen Konsumausgaben. Der Staat ist kein Selbstzweck: in schwierigen Zeiten muss er sich selbst mäßigen, um Privathaushalte und Betriebe weiter fördern zu können.”
Der Staatshaushalt für 2004 wird keine Verteilerdüse öffentlicher Gelder. Die Einnahmen des Staates sind rückläufig, Steuerreserven werden mobilisiert, und die Ausgaben peinlich genau überwacht. Nach langen Jahren wirtschaftlichen Booms, in denen die öffentlichen Kassen prall gefüllt waren, steht nun die Rückkehr in die europäische Normalität an. Keine dramatische Situation, aber eine ernste: auch Luxemburg muss sparen.
Nächstes Jahr werden die staatlichen Ausgaben nur rund zwei Prozent höher liegen als 2003. Inflationsbereinigt macht das Wachstum sogar nur etwa ein halbes Prozent aus – die niedrigste Steigerungsrate seit über 15 Jahren. Dennoch kann die bekannte und bewährte luxemburgische Politik hoher staatlicher Investitionen und erheblicher Sozialtransfers fortgeführt werden: Die in den guten Jahren gebildeten Reserven, der von der Opposition stets belächelte “Apel fir den Duuscht”, verhindert 2004 jene Durststrecke, auf der wir ohne Rücklagen landen würden.
Finanzpolitik mit Weitsicht
Dass unsere Finanzpolitik, jene von Jean-Claude Juncker und Luc Frieden, die von der CSV-Fraktion rückhaltlos mitgetragen wurde, richtig war, beweist sich nun sehr eindrucksvoll. Deswegen ist wohl die Opposition, vor allem die LSAP, so ratlos, wenn sie sich zum Budget auslassen soll. Gerade jene Sozialisten, die uns in den fetten Jahren vorgeworfen haben, das Geld der Bürger zu horten anstatt es umzuverteilen, müssen nun einsehen, dass ihre Politik geradewegs in den finanziellen Abgrund geführt hätte: Ohne die bestehenden Reserven würde der Haushalt für nächstes Jahr nur aufgehen, wenn wir sowohl die Investitionen als auch die Sozialleistungen drastisch zurückführen würden. Dies wäre Gift für die Betriebe, vor allem für den Mittelstand, und für die Kaufkraft der Haushalte. Wir würden mit einem solchen Haushalt die existierenden Schwierigkeiten der luxemburgischen Wirtschaft weiter verschlimmern. Das brauchen wir aber nicht, weil die CSV, und nicht die LSAP, für die Finanzpolitik in Luxemburg verantwortlich ist. Die LSAP fliegt auf Sicht – bei der CSV wird konsequent ein leistungsstarkes Radargerät eingesetzt, um die zukünftigen Unwägbarkeiten in die heutigen Lösungsansätze einbauen zu können.
Maß halten ist angesagt
Wenn wir 2004 also nicht einen drastischen Kurswechsel zu vollziehen brauchen, und der Wirtschaft und den Haushalten eine hohe Leistungs- und Kaufkraft erhalten können, dann ist dies das Verdienst einer christlich sozialen Finanzpolitik, die seit Pierre Werner auf Vorsicht und Weitsicht aufbaut. Deswegen ist es möglich, obwohl im nächsten Jahr neue Schulden gemacht werden, dass die Staatsverschuldung nicht steigt: 200 neu angeliehenen Millionen Euro stehen rund 206 Millionen an Schuldenrückzahlung entgegen.
Kein anderes Land bringt es fertig, Geld zu leihen, ohne sich neu zu verschulden: bei uns nimmt 2004 trotz einer Kreditaufnahme die Staatsschuld insgesamt leicht ab! Sie beträgt noch immer knapp drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – Deutschland und Frankreich haben nächstes Jahr Haushaltslöcher, die proportional größer sind, als unsere gesamte Staatsschuld!
Trotzdem ist Maß halten angesagt. Wir müssen sparen, und wir tun dies vor allem bei den staatlichen Konsumausgaben. Der Staat ist kein Selbstzweck: in schwierigen Zeiten muss er sich selbst mäßigen, um Privathaushalte und Betriebe weiter fördern zu können. Genau das passiert 2004. In Luxemburg sind verantwortungsbewusste Finanzpolitiker am Werk. Sie sind alle Mitglied der CSV.
Jean-Marie Halsdorf, Abgeordneter
Parlamentarischer Berichterstatter zum Staatsbudget für 2004