Marco Schank, CSV-Abgeordneter und Präsident der CSV Bezirk Norden über die künftige Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen Staat und Gemeinde.
Der Monat November wird wichtige Eckwerte zum Thema “Raumplanung” liefern.
Zum einen wird das mit vielen Vorschusslorbeeren bedachte Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL) vorgestellt werden. Zwei Jahre wurde daran gearbeitet. Zur gleichen Zeit findet in der Abgeordnetenkammer aber auch eine Debatte über die Neugliederung der Kompetenzen zwischen Staat und Gemeinden statt.
Kooperation bedeutet Stärke. IVL und Kompetenzen-Debatte werden dies unterstreichen. Im Norden haben Staat und Gemeinden bereits vielerorts gelernt über ihren Tellerrand hinauszusehen und zusammenzuarbeiten. Wie ein roter Faden ziehen sich seit Jahren Regionalentwicklung und gemeindeübergreifende Kooperation durch die Region. Die Aufbruchstimmung ist spürbar.
Norden und “Nordstad” profitieren
Mit dem IVL wird die Regierung versuchen die übertriebene urbanistische Konzentration auf Luxemburg-Stadt und den Süden des Landes zu durchbrechen. Dies wird dem Norden Luxemburgs und der “Nordstad” Diekirch-Ettelbrück als “Hauptstadt” der Nordregion zugute kommen. Die Regierung erachtet eine gemeinsame Entwicklungspolitik der “Nordstad”-Gemeinden als lebenswichtig für die ganze Nordregion.
Doch was haben die Bürgerinnen und Bürger von dieser Politik?
Mehr und vor allem stressfreiere Mobilität wird eine direkte Folge dieser Entwicklung sein. Der öffentliche Transport wird verstärkt auf die Benutzer abgestimmt. Die Arbeitsplätze rücken näher an den Wohnort heran. Soziale Einrichtungen und Bildungsstätten erfahren eine bessere räumliche Verteilung.
Kooperation wird belohnt
Der CSV-Landesplanungsminister hat bereits angekündigt, dass er speziell die regionale Zusammenarbeit der Gemeinden finanziell belohnen will. Mit Hilfe der “Contrats de développement” wird der Staat Gemeinden unterstützen, wenn diese sich auf zuvor definierten Politikfeldern zusammentun.
Auf diese Weise wird sich der finanzielle Spielraum für kooperationswillige Gemeinden nicht unwesentlich vergrößern.
Das heißest, dass im Verbund auch “ärmere” Gemeinden zukünftig ihren Bürgern gleichwertige Dienstleistungen anbieten können, wie erschwingliche Baugrundstücke, umfangreiche Kinderbetreuung, zweckmäßige Sportsinfrastrukturen, kulturelle Vielfalt wie Musikerziehung, und einiges mehr.
Wie sagte CSV-Minister Michel Wolter kürzlich in einem LW-Interview: “Das größte Problem der Landesplanung ist die richtige Dosierung zwischen zentral organisierter Politik und regionaler bzw. lokaler Politik. Die Zeit der Reden muss nun vorbei sein. Nun muss gehandelt werden.”
Marco Schank
Präsident CSV Norden
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