Der politische Kommentar von Lucien Weiler, CSV-Fraktionspräsident zur “Rentrée parlementaire”.
Am kommenden Dienstag organisiert die CSV-Fraktion die letzte “Journée parlementaire” dieser Legislaturperiode. Der 7. Oktober wird die Gelegenheit bieten, Bilanz aus vier Jahren parlamentarischer Arbeit zu ziehen und die bevorstehenden Monate in der “Chamber” zu planen. Eines steht fest: Die vor uns liegenden Sitzungen, bis das Parlament im Mai aufgelöst wird, werden noch in mancher Hinsicht spannend!
Die letzten vier Jahre waren gute Jahre für Luxemburg. Keine Reformwut, aber richtig orientierter Reformeifer haben die Tätigkeit von Regierung und Parlament charakterisiert. Auch wenn dies einigen Sozialisten nicht gefällt: die regierende Koalition hat Luxemburg auf allen Fronten vorangebracht.
Gesunde Staatsfinanzen
Die Staatsfinanzen sind in einem Zustand, der es uns erlaubt, die konjunkturell schwierigste Periode seit den achtziger Jahren ohne drastische Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme zu überbrücken. Die Infrastrukturpolitik, mit der Luxemburg fit für die Zukunft gemacht wird, setzen wir entschlossen fort. Die Familienpolitik, die von der CSV geprägt wurde, stärkt vor allem einkommensschwache Familien und sorgt für soziale Gerechtigkeit. Luxemburg bekommt dank unserer konsequenten Hochschulpolitik eine Universität, die Forschung in unserem Land wird mit ständig erhöhten Krediten unterstützt.
Auf dieser Basis werden wir in den kommenden Monaten kraftvoll weiterarbeiten. Es gibt noch viel zu tun – andere mögen demnächst vollständig ins Vorwahlkampffieber abdriften, wir führen das Programm der Legislaturperiode zu Ende.
Luxemburg wird bis Juni nächsten Jahres eine modernere Demokratie sein. Wir werden das Referendum neu regeln und die Volksinitiative einführen, um den Bürgern zwischen den Wahlterminen konkrete Mitsprachemöglichkeiten zu geben.
Politikgestaltung bis zum Wahltermin
Unsere Gesellschaft entwickelt sich weiter – mit neuen Ansätzen zur Namensgebung, zu den Lebenspartnerschaften und zum Scheidungsrecht tragen wir diesem Umstand Rechnung. Die äußere Sicherheit des Landes wird durch eine Reform unseres Geheimdienstes genau so verstärkt wie die innere Sicherheit Luxemburgs durch konsequente Investitionen in Polizei und Justiz verbessert wird.
Die Legislaturperiode ist noch nicht vorbei. Die CSV wird auf der bevorstehenden “Journée parlementaire” jene Akzente setzen, die Regierung und Parlament gemeinsam in ihrer Politikgestaltung bis zum Wahltermin umsetzen werden. Die kommenden Monate intensiver Arbeit sind der kraftvolle Abschluss von fünf guten Jahren für Luxemburg!
Lucien Weiler
CSV-Fraktionspräsident