… wäre ein Artikelschreiber ohne Ideen. (Lesen Sie einen Beitrag von Lucien Clement, Vizepräsident der CSV-Fraktion).
Nur gut, dass es die Zentralbank gibt, deren Zahlenmaterial Goebbels in seinen endlosen Tageblatt-Beiträgen zu politischen Mitteilungen verkocht. Erstaunlicherweise wird seine Vorgehensweise mittlerweile sogar von LSAP-Fraktionschef Krecké übernommen, der wohl auch eingesehen hat, dass er gelegentlich etwas anderes von sich geben sollte, als unfundierte Frontalattacken auf die gesamte Regierungspolitik.
Immerhin ist Goebbels nicht mehr ganz so allein, wie noch vor einigen Wochen – wenn einer Spitzenkandidat war, muss er sich wohl auch sehr einsam fühlen, wenn die rote Parteiführung in späteren Jahren derart auf Distanz zu ihm geht. Und es wird ihm gut getan haben, dass endlich führende Leute seiner Partei nach dem gleichen Muster versuchen, die Staatsfinanzen schlecht zu reden, das er benutzt. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass er mit seinen Artikeln völlig daneben liegt.
Goebbels schrieb vor einigen Wochen, es wäre doch im Grunde genommen schrecklich, dass die Regierung in der Haushaltsvorlage für 2004 weniger Kredite für öffentliche Investitionen vorgesehen hat als noch für 2003. Genau 18,5 Prozent, so lief es dem Straßburger Exilanten aus der Feder, würden weniger in die Zukunft des Landes investiert als im laufenden Jahr.
Das stimmt. Es sind 18,5 Prozent weniger. Die Tatsache wurde richtig wiedergegeben. Was Goebbels natürlich verschwieg, war der Grund dieser Rückführung.
In den letzten Jahren konnte das Geld, das für Investitionen eingeplant war, nie ausgegeben werden. Das lag vor allem daran, dass die Unternehmen, die staatliche Bauaufträge durchführen, nicht unbegrenzt belastbar sind. Die Summe aller öffentlichen Aufträge konnte von den Firmen in den letzten Jahren ganz einfach nicht mehr bewältigt werden. Deswegen mussten am Jahresende stets Kredite in ansehnlicher Höhe zurückgebucht werden. Um diesem Umstand ein Ende zu bereiten, wurden für nächstes Jahr nur noch jene Baukredite vorgesehen, die auch praktisch verwendet werden können.
Der sozialistische Europaabgeordnete, der hier von einer substantiellen Einsparung bei den staatlichen Investitionen schrieb, hat selbstverständlich verschwiegen, dass nicht gespart wird, sondern lediglich realistischer geplant. Die Realitäten der vergangenen Jahre haben die Haushaltsverantwortlichen dazu gebracht, für 2004 nur noch so viel Bauvorhaben zu finanzieren, wie auch umgesetzt werden können. Was daran falsch sein soll, erklärt Goebbels seinen Lesern nicht. Das wäre wohl auch schwierig – welcher vernünftige Mensch würde an der Richtigkeit einer Politik zweifeln, die das Volumen öffentlicher Bautätigkeit korrekt einschätzt?
Die Zentralbank hat die gleiche Zahl genannt wie Robert Goebbels. Allerdings eben als rechnerische Feststellung, und nicht als politische Aussage. Der frühere Anführer der LS@P sollte darüber nachdenken, ob er weiterhin seriöse Daten unserer Zentralbank für seine unausgegorenen Mitteilungen missbrauchen will. Wir werden seine Interpretationen nämlich ohne Ausnahme durch reine Information widerlegen.
Lucien Clement
Vizepräsident der CSV-Fraktion