CSV-Parteipräsident François Biltgen zu einem heiklen Thema.
Wem gehören politische Mandate? Diese Frage beschäftigt derzeit die politische Szene. Laut Verfassung ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet und nicht seiner Partei. CSV-Präsident François Biltgen will sich jedoch einer Debatte über Verfassungsänderung nicht verschließen.
“Man müsse darüber nachdenken, ob das Mandat eines Abgeordneten, der seine Partei wechselt, auf die neue Fraktion übertragen werden könne”, so der CSV-Parteipräsident François Biltgen vor wenigen Tagen in einem Kurzinterview mit Radio DNR.
Viele Bürger scheinen in der Tat der Meinung zu sein, der Volksvertreter verdanke sein Mandat lediglich seiner Partei und missbilligen Parteiaustritte.
Derzeit sehe aber die Verfassung lediglich das an die Person gebundene Mandat vor, das auch für Gemeinderäte und Berufskammern gilt. Wenn alle Parteien bereit sind, über eine entsprechende Reform nachzudenken, werden wir uns einer – verfassungsrechtlich sicherlich komplizierten – Diskussion über Verfassungsänderung nicht verschließen, so Biltgen.