Lesen Sie an dieser Stelle ein Kurzinterview mit Budgetminister Luc Frieden(CSV).
Profil: “Ziel der CSV-Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte waren stets gesunde Staatsfinanzen! Das Staatsbudget 2004 wurde in einer unsicheren internationalen Wirtschaftlage aufgestellt. Konnten die Grundziele der Finanzpolitik erreicht werden?”
Luc Frieden: “Ja, weil wir wissen, dass Finanzstabilität die Grundlage einer verantwortungsvollen, zukunftsorientierten Politik ist. Weil einige Steuereinnahmen, z.B. die u.a. von den Banken bezahlte Körperschaftssteuer, sinken, mussten wir auf der Ausgabenseite eine sehr starke Bremse einlegen.
Stiegen die Ausgaben im Budget 2003 noch um mehr als 7 %, so wachsen sie 2004 nur um 2 %, was der niedrigste Steigerungssatz seit 1987 ist. Vieles was wünschenswert gewesen wäre, hat die Regierung nicht zurückbehalten, da wir eine gesunde Finanzlage auch in den nächsten Jahren beibehalten wollen.
Es war diesmal ein besonders hartes Stück Arbeit. Wir haben den Grundaufgaben des Staates, wie Erziehung, Sicherheit und Justiz, Sozialbudget und Infrastrukturen die Priorität gegeben.”
Investitionen auf hohem Niveau
Profil: ” Die Investitionsausgaben werden also immer noch auf hohem Niveau gehalten?”
Luc Frieden: “Das ist wichtig, weil neue Infrastrukturen den Standort Luxemburg konkurrenzfähig halten.
Ich denke zum Beispiel an das Strassen- und Schienennetz, aber auch an die Schulen und Spitäler. Diese Ausgaben werden für mehrere Generationen getätigt und sichern Arbeitsplätze ab. Deshalb steigen diese Ausgaben gegenüber den 2003 voraussichtlich getätigten Investitionsausgaben um 8,8 % auf ein Gesamtvolumen von 6,8 Milliarden Euro.
Dieses große Ausgabenvolumen können wir auch deshalb 2004 weiter tätigen weil wir in den vergangenen Jahren, vor allem in den Jahren 2000 und 2001 substantielle Finanzreserven angelegt haben. Hätten wir damals dieses Geld ausgegeben und nicht an die Zukunft gedacht, stünden wir heute vor einer viel schwierigeren Lage.”
Schuldenstand ist der niedrigste in der EU
Profil: ” Trotz Reserven plant die Regierung 200 Millionen Schulden aufzunehmen!”
Luc Frieden: “Unser Schuldenstand ist der niedrigste in der EU. Wir haben auch in den letzten fünf Jahren keine Neuverschuldung getätigt. Das gibt uns heute den nötigen Spielraum um langfristige Bauprojekte im Schienen- und Straßennetz teilweise mittels einer Anleihe zu finanzieren. Da wir in dieser Legislaturperiode mit bereits angespartem Geld auch alte Anleihen zurückbezahlen, wird die Staatsschuld Ende 2004 mit etwa 635 Millionen Euro unter derjenigen von 1999 (698 Millionen Euro) bleiben. Unser Land hat sich in dieser Legislaturperiode nicht weiterverschuldet; das Verhältnis Staatschuld/BIP liegt weiterhin unter 3%.”
Steuersenkungen für Privatpersonen und Betriebe werden nicht abgeändert
Profil: ” Wird die Steuerreform von 2001 und 2002 wegen der Finanzlage rückgängig gemacht?”
Luc Frieden: “Nein, die von der Regierung Juncker vorgenommenen Steuersenkungen für Privatpersonen und Betriebe werden nicht abgeändert. Sie erlaubt es Arbeitsplätze zu schaffen und erlaubt es den Menschen zu konsumieren. Das kurbelt die Wirtschaft an. Auch deshalb wird es im Staatshaushalt nicht zu Abstrichen in den Sozialausgaben (die 44% aller Ausgaben ausmachen) kommen!”