CSV-Präsident François Biltgen: “Der Haushaltsentwurf für 2004 ist kein Wahlkampfbudget. Er ist von Vorsicht und Weitsicht geprägt. Er hypothekiert die Aufgaben der nächsten Regierung nicht. Aber er ermöglicht dem Staat, seine zukunftsorientierte Aufgabe fortzuführen.”
Der luxemburgische Staat kann seine Aufgaben fortsetzen. Das ist die psychologisch wichtige Botschaft des Budgetprojektes 2004. Wirtschaftliche Abkühlung und geringere Einnahmen zwingen den Staat nicht, die Reichweite seiner Handlungsmöglichkeiten drastisch zurückzuschrauben. Entsprechende Befürchtungen im Vorfeld der Präsentation des Haushaltsentwurfs haben sich nicht erfüllt.
Das soziale Netz wird nicht beschnitten. Bei den wirtschaftlich Schwachen werden keine Spareffekte angesetzt. Der Staat hat den nötigen finanziellen Spielraum, um sich mit den Problemen seiner Bürger auseinander zu setzen, nach Möglichkeit zu helfen und Benachteiligungen auszugleichen.
Der Staat wird die Sicherheit seiner Bürger weiter verbessern. Die Polizeikräfte sind von den Einschränkungen bei der staatlichen Einstellungspolitik ausgeschlossen. Mit fünfzig festeingeplanten Neueinstellungen im Budgetentwurf wird das laufende Rekrutierungsprogramm bei der Polizei fortgesetzt.
Die aktive öffentliche Investitions- und Infrastrukturpolitik wird fortgesetzt. Den Betrieben werden dadurch Aufträge gesichert. Arbeitsplätze bleiben erhalten. Der Ausbau moderner und leistungsfähiger Infrastrukturen schafft die optimale Ausgangslage, damit der Wirtschaftsstandort beim nächsten Aufschwung die Chancen am besten nützt.
Die Steuerreform wird nicht in Frage gestellt. Die Kaufkraft der Haushalte bleibt erhalten. Eine attraktive betriebliche Steuerlandschaft lenkt die Aufmerksamkeit von Investoren auf Luxemburg.
Starker Sozialstaat, Sicherheit, optimale Infrastrukturen … . Der Budgetentwurf setzt die zukunftsorientierte Gestaltung des Landes nach Plan fort. Eine erfolgreiche Finanzpolitik garantiert, dass trotz Konjunkturflaute der befürchtete Rückzug des Staates nicht stattfindet. Die öffentlichen Finanzen sind in keiner Schieflage, die dazu zwingen würde, den Weg in den Deregulierungsstaat einzuschlagen. Dies im Gegensatz zu einer Reihe anderer europäischer Staaten.
Die für Finanzen und Budget verantwortlichen Minister der CSV haben diese Politik durchgesetzt. Weil sie die Hochkonjunkturphase nicht als dauerhafte Selbstverständlichkeit ansahen und einen Teil der Einnahmen darauf verwendeten, um die Finanzreserven für schwierigere Zeiten aufzustocken.
Von großen Teilen der Opposition wurde diese Ausrichtung der Finanzpolitik damals abgelehnt. Mit dem flinken Hinweis auf die finanziellen Überschüsse des Staates forderten sie Leistungen ein, deren Umsetzung jeden weiteren Ausbau der Reserven unmöglich gemacht hätte. Die gleiche Opposition, übrigens, für die der Rückgriff auf die Reserven heute das Selbstverständlichste der Welt ist.
Der Haushaltsentwurf für 2004 ist kein Wahlkampfbudget. Er ist von Vorsicht und Weitsicht geprägt. Er hypothekiert die Aufgaben der nächsten Regierung nicht. Aber er ermöglicht dem Staat, seine zukunftsorientierte Aufgabe fortzuführen.
François Biltgen
CSV-Präsident