Informelles Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Rom: Studie über Einwanderungsquoten in Auftrag gegeben.
Die Europäische Union wird ein gemeinsames Quotensystem zur legalen Einwanderung prüfen. Darauf haben sich die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen in Rom geeinigt. Sie beauftragten die EU-Kommission in Brüssel, eine Studie zu den Einwanderungsquoten der bald 25 EU-Staaten zu erarbeiten.
Wie Justizminister Luc Frieden gegenüber dem “Luxemburger Wort” erklärte, werde die Studie wahrscheinlich erst für Sommer 2004 vorliegen. Idee der italienischen Ratspräsidentschaft sei, über ein Quotensystem für die legale Einwanderung besser gegen die illegale Immigration vorgehen zu können, so Frieden. Theoretisch klinge das gut.
Der Minister warnte indes vor der Illusion, dass auf diese Weise die illegale Einwanderung tatsächlich unterbunden werden könne. Außerdem laufe Europa mit einer solchen Regelung Gefahr, dass den spezifischen Arbeitsmarktbedürfnissen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht Rechnung getragen werde. Obendrein könne eine reüssierte Integration nicht gewährleistet werden.
Auch Justizminister Luc Frieden sprach sich dafür aus, dass effiziente Kontrollen an den Außengrenzen der Union durchgeführt würden. Dabei sei wichtig, dass an allen EU-Grenzen die gleichen Standards gelten und auch Anwendung finden würden, begrüßte Frieden, dass in Rom erstmals die zehn künftigen Mitglieder anwesend waren.
Als weitaus wirksamer als das von Italien vorgeschlagene Quotensystem wertet Luc Frieden zudem die Rückführungsabkommen.
(Quelle Luxemburger Wort)