Mit der Deponierung des Haushaltsentwurfs für 2004 wurde am Mittwoch, dem 10. September auf traditionelle Weise die politische Rentrée eingeläutet.
Mit der Deponierung des Haushaltsentwurfs für 2004 wurde am Mittwoch, dem 10. September auf traditionelle Weise die politische Rentrée eingeläutet. Berichterstatter des diesjährigen Budgetprojektes ist der CSV-Abgeordnete und Bürgermeister von Petingen Jean-Marie Halsdorf.
Budgetminister Luc Frieden wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die diesjährige Aufstellung des Budgetentwurfs sich als besonders schwierig erwiesen hat. Das schwierige wirtschaftliche Umfeld, weltweit und in Europa, musste berücksichtigt werden, ebenso wie ein Rückgang der Einnahmen (Körperschaftssteuer).
Keine “Extrawünsche”
Als grundlegende Ziele der Regierung bei der Budgetaufstellung nannte Luc Frieden, die Absicht “keine Abenteuer einzugehen” sowie die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Bewahrung der gesunden finanziellen Basis des Landes gab Luc Frieden als weiteres zentrales Ziel der Regierung an. Vor dem Hintergrund eines Wirtschaftswachstums, das von internationalen und nationalen Instituten auf 2,5 bis 3 % geschätzt wird, mussten, laut des Budgetministers, “Extrawünsche” abgelehnt werden.
Luc Frieden bezeichnete als Prioritäten des Haushaltsentwurfs für 2004, den Ausbau des hohen Niveaus der Investitionen. Diese verzeichnen ein Plus von 8,8%. Die öffentlichen Investitionen machen insgesamt 10% der staatlichen Gesamtausgaben aus – das höchste Niveau in Europa.
Soziales, Wohnbau und Sicherheit, Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Sozialbudget mit 44% der Gesamtausgaben. Die Wohnbauförderung wird um 3,5 % aufgestockt. Mit einer Erhöhung der Kredite um rund 8 % für Polizei und Justiz ist eine weitere Kernaufgabe des Staates, die Gewährleistung von Sicherheit und Recht, eine der Prioritäten des Budgetprojekts.
Budgetminister Luc Frieden betonte des Weiteren die Finanzpolitik der letzten Jahre. Das Anlegen von Reserven, besonders in den Jahren 2000 und 2001 sichere nun wichtige Akzentsetzungen im Sinne der Zukunftsgestaltung des Landes. Insbesondere können die sozialen Leistungen ohne Abstriche fortgeführt werden.
Besondere Vorsicht
Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker mahnte in seinen Ausführungen zum Haushaltsentwurf an, dass sich die Erholung der internationalen Wirtschaft eventuell noch hinauszögere. Die besondere Vorsicht, die das Budgetprojekt kennzeichnet, trage dieser Ungewissheit Rechnung. Luxemburg befindet sich, so Jean-Claude Juncker, in einem rezessiven Umfeld. Das Wachstum in der Eurozone stagniert. Wichtige Handelspartner wie Deutschland und die Niederlande sind in der Rezession. Auch die Schweiz sei in der Rezession. In diesem Kontext gesehen, sei das aktuelle Wachstum der luxemburgischen Wirtschaft überraschend gut.
Wie Luc Frieden verwies auch Jean-Claude Juncker auf die positiven Effekte der Steuerreform. Sie erfolgte zum richtigen Zeitpunkt. Wie schwer Steuerreformen in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten durchzuführen seien, zeige sich jetzt in Frankreich und Deutschland. In beiden Ländern sind Steuerreformen geplant, angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte jedoch nur schwer durchführbar.