Die allgemeine Situation der Klein- und Mittelbetriebe, die möglichen Konsequenzen des sich im Verhandlungsstadium befindlichen Basel II-Abkommens sowie die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation standen im Mittelpunkt eines Workshops, der am Donnerstag, dem 3. Juli in den Räumlichkeiten der Handwerkerkammer stattfand.
Organisiert wurde die Veranstaltung von der SME-Union, der Mittelstandsvereinigung der Europäischen Volkspartei in Zusammenarbeit mit der CSV. Präsident der SME-Union ist seit Mai der CSV-Europaabgeordnete Jacques Santer.
In seiner Funktion als Vorsitzender der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) begrüßte Paul Reckinger das anwesende Publikum und die Hauptreferenten Jacques Santer und Paul Rübig, österreichischer ÖVP-Europaabgeordneter und Vorgänger von Jacques Santer als Präsident der SME-Union. Derzeit ist Paul Rübig Vorsitzender der SME-Global, die sich für die Interessen der PME im Rahmen der Welthandelsorganisation einsetzt.
Paul Reckinger zeigte sich erfreut über das rege Interesse an dem Workshop. So konnte er auch Staatsrat Ady Jung und den CSV-Abgeordneten Lucien Clement begrüßen. CSV-Parteipräsident François Biltgen sollte aufgrund anderweitiger Verpflichtungen zu einem späteren Zeitpunkt eintreffen. Besonders erfreut zeigte sich Paul Reckinger über die Teilnahme von Vertretern des luxemburgischen Mittelstandes, so u.a. den Präsidenten der Confédération de Commerce sowie der Fédération des Artisans Erny Lamborelle und Norbert Geisen.
In seinen einleitenden Worten verwies Paul Reckinger auf die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe für die luxemburgische Wirtschaft. Es gelte daher, bei der Ausarbeitung von neuen Gesetzen und administrativen Regelungen der spezifischen Situation der PME Rechnung zu tragen. Es komme darauf an, zu Beginn des gesetzgeberischen Prozesses zu intervenieren und von vorneherein die möglichen Auswirkungen auf die PME zu prüfen. Auf europäischer Ebene nehmen die SME-Union sowie die UEAPME diese Aufgabe wahr, so Paul Reckinger.
Wichtiger Posten von Jacques Santer
CSV-Fraktionssekretär Frank Engel umriss seinerseits den Rahmen der Veranstaltung. Er wies darauf hin, dass die Wahl von Jacques Santer zum Präsidenten der SME-Union für die CSV von Bedeutung sei. Es sei wichtig, so Frank Engel, auf eine strukturierte Art und Weise die Anliegen des Mittelstandes in den parteiinternen Entscheidungsprozess einzubringen. Somit sei dieser Workshop auch keine einmalige Aktion, sondern es sollen ab Herbst weitere Veranstaltungen folgen. So sei u.a. die Organisation eines CSV-Mittelstandskongresses geplant.
Mit Nachdruck wies der Präsident der SME-Union, Jacques Santer, darauf hin, dass die 18 Millionen europäische Klein- und Mittelbetriebe zwei Drittel der Arbeitnehmer beschäftigen. Diese Zahlen würden die Notwendigkeit belegen, eine breite Diskussion darüber zu führen, welchen Herausforderungen sich die PME auf nationaler und europäischer Ebene stellen müssen.
Maßgeblich sei dabei, wie von Paul Reckinger bereits angeführt, die Intervention auf europäischer Ebene, wo seit der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes die entscheidenden Weichenstellungen erfolgen. Die SME-Union könne in dieser Hinsicht auf eine ganze Reihe von Entscheidungen verweisen, die sie auf europäischer Ebene für die PME durchgesetzt habe.
Als wichtigste Ziele der SME-Union umriss Jacques Santer die Beseitigung noch vorhandener Hürden im gemeinsamen Binnenmarkt, die Reduzierung von Bürokratie und die Förderung der beruflichen Qualifikation von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Des Weiteren gelte es, die Risikobereitschaft zu fördern sowie die Übernahme und Nachfolge von Betrieben zu erleichtern. Auf Luxemburg bezogen, betonte Jacques Santer, die Notwendigkeit, die Gesellschaft für die Anliegen der PME zu sensibilisieren. Insbesondere gelte es durch konkrete Maßnahmen, den Unternehmergeist in den Schulen zu fördern. “Eine Gesellschaft ist sozial ausgeglichen, wenn sie einen starken Mittelstand hat”, so Jacques Santer.
Sinnvolle Bildung von Eigenkapital
Der österreichische EU-Abgeordnete und Mittelstandsexperte Paul Rübig erläuterte anschließend die vom internationalen Basler Ausschuss für Bankenaufsicht geführten sogenannten Basel II-Verhandlungen sowie die anstehenden Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation. Bei Basel II das u.a. vorsieht, die Eigenkapitalregeln bei der Kreditvergabe neu zu gestalten, gehe es im Kern um die Kreditwürdigkeit der Betriebe. Die für 2007 vorgesehene Umsetzung von Basel II könne dabei eine Chance für die Betriebe sein, unter der Voraussetzung jedoch, dass die Politik ihre Hausaufgaben mache, so Paul Rübig. Diesbezüglich gelte es vor allem, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine sinnvolle Bildung von Eigenkapital ermöglichen.
Zu den WTO-Verhandlungen führte Paul Rübig aus, dass es darum gehe, bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für den Welthandel, die spezifische Situation der europäischen PME zu berücksichtigen. Es gelte, die Weltmärkte für die hochwertigen Produkte und Dienstleistungen der europäischen PME zu öffnen. Ein erfolgreicher Export ginge dabei einher mit einem Wissens- und Technologietransfer, der für die Wirtschaft in den Entwicklungsländern positive Impulse darstellen würde.
Im Anschluss an die Ausführungen von Paul Rübig resümierte dann der Vorsitzende der CSV-Arbeitsgruppe Mittelstand, Marcel Sauber, die Schwerpunkte der einzelnen Diskussionsbeiträge:
Innerhalb der CSV gelte es, die Herausforderungen mit denen sich die PME konfrontiert sehen, regelmäßig und in organisierter Form zu thematisieren. Die politische Förderung des Mittelstandes könne nicht rein national erfolgen, sondern müsse vor allem auch auf der europäischen Ebene ansetzen. In diesem Zusammenhang komme es ebenfalls darauf an, administrative Hemmnisse bei grenzüberschreitenden Aktivitäten von Betrieben zu beseitigen. Basel II und die Verhandlungen im Rahmen der WTO nutzen den PME, wenn deren spezifische Situation bzw. die Besonderheiten der europäischen Wirtschaftsstruktur berücksichtigt werden.
Die CSV als Partei des Mittelstands
CSV-Parteipräsident François Biltgen erläuterte in seinem Schlusswort, dass er es für die CSV als äußerst wichtig erachte, dass sie sich in Arbeitsgruppen mit Schwerpunktthemen wie dem Mittelstand auseinandersetzt. Dabei würden diese Arbeitsgruppen nicht ausschließlich mit Blick auf die kommenden Wahlen funktionieren, sondern hätten darüber hinaus Bestand. Überdies könnten sich auch Nichtmitglieder an den Arbeiten beteiligen. “Die CSV ist traditionell eine Partei für den Mittelstand. Sie wird diese Tradition beibehalten”, so abschließend François Biltgen.