François Biltgen: “Wir wollen richtige Pluspunkte für Luxemburg”.
Noch dauert es einige Monate bis zum Wahltermin im Juni 2004. Doch wer die politische Szene beobachtet, muss den Eindruck gewinnen als wäre er mitten im Wahlkampf. Spitzenkandidaten werden nominiert. Pamphlete mit allen möglichen Behauptungen und Halbwahrheiten werden verteilt. Andere wollen mit spektakulären Auftritten ihre politischen Ziele präsentieren.
Doch Wahlen hin, Wahlen her. Zunächst gilt es, die politische Arbeit in Parlament und Regierung in einer Zeit mit neuen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen konsequent fortzuführen. Ohne den Blick auf die kommenden Wahlen.
Vereinfachende Parolen, zündende Slogans oder bunte Parteiblätter sind nicht angesagt, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht. Wenn es gilt, die Notwendigkeiten unserer Zeit zu erkennen und entsprechend zu handeln. Wenn es gilt, ein Höchstmass an Beschäftigung auch weiterhin zu gewährleisten. Wenn es gilt, eine gesunde Finanzsituation zu erhalten. Wenn es um den Stellenwert Luxemburgs in einem erweiterten Europa geht.
In den vergangenen Wochen und Monaten wurden daher Entscheidungen getroffen, Reformen durchgeführt und Gesetze verabschiedet, die kurzfristig notwendig waren: die Steuerreform und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe, zur Erhaltung der Kaufkraft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Ein knappes Jahr vor den Wahlen müssen weitere Probleme resolut angepackt werden. Müssen weitere Projekte konkretisiert und auf die Schiene gebracht werden. Wir wollen richtige Pluspunkte für Luxemburg: die Revalorisierung der Industriebrachen, das Projekt Uni Lëtzebuerg und der konsequente Ausbau der Forschungsarbeit sowie die Stärkung der Filmbranche sind nur einige Beispiele, die hier angeführt werden können.
Nicht die Wahlen machen unser Land fit für die Zukunft, sondern die Entscheidungen, die heute getroffen werden.
François Biltgen
CSV Präsident