CSJ-Nationalpräsident Laurent Zeimet mit einem Kommentar zum bevorstehenden Wahlkampf.
Noch knapp ein Jahr und wir haben die Parlamentswahlen bereits hinter uns. Es lächeln uns keine Spitzenkandidaten mehr an, die Plakatständer sind verstaut, die Schlacht ist geschlagen. Während das Großherzogtum in die Sommerferien aufbricht, sitzen die strahlenden Gewinner bei hitzigen Koalitionsverhandlungen. Können wir heute schon Bilanz ziehen?
Die CSV/DP-Koalition hat sicherlich nicht geschlafen und eine Reihe ihrer Vorhaben in die Tat umgesetzt. So manches harrt noch der Vollendung, wie zum Beispiel das Partnerschaftsgesetz.
Der Erfolg der blauen Bildungsoffensive ist noch nicht so recht abzusehen. Ob die Werbekampagne für ein mobiles Luxemburg das Verkehrsaufkommen verringern wird, darf bezweifelt werden.
Mit Spannung warten wir noch auf die IVL-Studie, die neuen Schwung in die Landesplanungsdebatte bringen dürfte. Was muss in den nächsten Jahren geschehen?
Das wirtschaftliche Umfeld hat sich verändert. Die Europäische Union erweitert sich und erhält eine Verfassung. Die Welt sucht nach einer neuen Ordnung und braucht eine neue Gerechtigkeit. Bei all dem ist Luxemburg mittendrin, statt nur dabei.
Welche Themen werden im Wahlkampf im Vordergrund stehen? Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung? Bestimmt. Die Verbesserung unserer Schulen? Sehr wahrscheinlich. Die nachhaltige Entwicklung? Wahrscheinlich. Gesellschaftliche Reformen? Möglich. Das Elend in der dritten Welt? Unwahrscheinlich.
Parteien werben mit ihrer Leistung, der Bilanz der vergangenen Jahre. Die Bürger verlangen, dass die Politiker Rechenschaft ablegen und sich an ihren Versprechen und Ankündigungen messen lassen.
“Geht es Ihnen besser als vor vier Jahren?”, mit dieser knappen Frage an die Zuschauer versank Ronald Reagan 1980 immerhin den Amtsinhaber Jimmy Carter beim TV-Wahlkampfduell und gewann anschließend die amerikanische Präsidentschaft.
Aber nicht zu unterschätzen ist die Kraft der Idee, des Projektes für die kommenden Jahre. Bei der CSV liegt die Messlatte ziemlich hoch. “Jidder Eenzelnen zielt” kündet das neue Grundsatzprogramm, auf dem das Wahlmanifest 2004 fußen soll – Every person counts! Es kommt auf jeden an und jeder wird gebraucht.
Aus diesem noblen Vorsatz muss sich in den kommenden Monaten konkrete Politik ableiten.
Laurent Zeimet
CSJ-Nationalpräsident