Der CSV-Abgeordnete Marcel Glesener ist neuer Präsident der Interparlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU). Der bisherige Vizepräsident der Versammlung löste den Niederländer Jan Dirk Blaauw ab, der bei den jüngsten Wahlen in seinem Land seinen Parlamentssitz verloren hat.
Marcel Glesener wird das Präsidentenamt zunächst bis Dezember wahrnehmen, wenn die nächste Plenartagung offiziell einen neuen Vorsitzenden wählt. Die Amtszeit des CSV-Politikers fällt jedoch in eine wichtige Periode.
So gilt es die Vorstellungen der WEU-Versammlung in der laufenden Verfassungsdiskussion der EU darzustellen. “Wir müssen sicherstellen, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitiken weiterhin einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Dabei müssen ebenfalls die nationalen Parlamente mit einbezogen werden”, meinte in einer ersten Reaktion der neue Präsident.
“Die Parlamentarier der WEU-Versammlung sollen in der Diskussion über eine EU-Verfassung nicht im Abseits stehen”, so mit Nachdruck der CSV-Politiker.
Die Westeuropäische Union ist das verteidigungspolitische Bündnis der Europäischen Union. Ihr gehören die 15 EU-Staaten an, unter denen die neutralen Länder Österreich, Irland, Dänemark, Schweden und Finnland allerdings nur den Beobachterstatus haben. Die nicht zur EU gehörenden Nato-Länder Island, Norwegen, Polen, Ungarn, Tschechien und die Türkei sind des Weiteren assoziierte Mitglieder. Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien haben den Status assoziierter Partner.