Lesen Sie einen Beitrag von CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz über die CSV-Position in Sachen aktive Bürgergesellschaft.
Das neue CSV-Grundsatzprogramm “Jidder Eenzelen zielt” macht klare Aussagen in Sachen aktiver Bürgergesellschaft. “Eine aktive Bürgergesellschaft lebt vom bürgerschaftlichen Engagement des Einzelnen”, so die Kernaussage des CSV-Grundsatzprogrammes.
Aktive Bürgergesellschaft ist für die CSV kein Schlagwort. Aktive Bürgergesellschaft heißt für uns, die Voraussetzungen zu schaffen, die es erlauben, dass die Bürger direkter an der politischen Entscheidungsfindung teilhaben können. Aktive Bürgergesellschaft bedeutet, den Menschen mit ihren Anliegen und Erwartungen konkret Gehör zu verschaffen.
Richtige Akzente
Mit dem Gesetzesprojekt zur legislativen Volksinitiative und zum Referendum werden die richtigen Akzente gesetzt. Die repräsentative Demokratie wird sinnvoll durch Elemente der direkten Demokratie ergänzt. Das Gesetzesprojekt konkretisiert die präzisen Forderungen des CSV-Wahlprogramms von 1999. Es entspricht den Zielsetzungen, die im Grundsatzprogramm vorgegeben sind.
Im Sinne einer partizipativen Demokratie kommen drei Mechanismen zum Tragen:
10.000 eingeschriebene Wähler können dem Parlament einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Lehnt das Parlament diese legislative Volksinitiative in erster Lesung ab, können 25.000 Wähler ein konsultatives Referendum beantragen.
Sprechen sich zwei Drittel der Abgeordneten dafür aus, zu einem Gesetzesprojekt ein Referendum abzuhalten, muss die Regierung ein solches organisieren.
Schließlich kann ein Verfassungsreferendum abgehalten werden, wenn ein Viertel der Abgeordneten oder 25.000 Wähler sich dahingehend aussprechen. Es ist in seinem negativen Ausgang bindend.
Die im Gesetzesprojekt zur legislativen Volksinitiative und zum Referendum gebündelten Einwirkungsmöglichkeiten binden die Bürger mit ein. Sie sind ein wichtiges Signal für Partnerschaft und Mitbestimmung in einer modernen Demokratie. Sie bauen die Distanz zwischen Bürgern und Politik ab.
Vorrang für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe
Das Gesetzesprojekt schreibt sich in eine ganze Reihe von Initiativen und Maßnahmen ein, die auf ein Mehr an demokratischer Bürgerbeteiligung und Bürgernähe abzielen. Unter dem Impuls der CSV wurde diese Politik eingeleitet und wird nun konsequent fortgesetzt. Beispiele:
Bei der Reform des Wahlgesetzes wurde die Briefwahl maßgeblich erleichtert. Die gleiche Reform hat auch das Wahlrecht für Nicht-Luxemburger erweitert und das passive Wahlrecht auf 18 Jahre gesenkt.
Der Gesetzestext über den Ombudsmann wurde auf den Instanzenweg gebracht. Der Ombudsmann wird ein “Médiateur” zwischen dem Bürger und der Verwaltung werden. Er wird dem Bürger zur Verfügung stehen und ihm helfen, seine Probleme mit den Institutionen zu lösen.
Mit dem Gesetz vom 25. Juli 2002 erfolgte die Einsetzung des Ombudskomitees für die Rechte des Kindes. Es hilft den Kindern, ihre Rechte besser durchzusetzen, so z.B. in Scheidungsfragen.
Die Reform des Syndikatsgesetzes, schließlich, hat zu einem Mehr an Mitspracherechten und Transparenz in einem maßgeblichen Bereich der Kommunalpolitik geführt.
Die CSV hat sich als Reformkraft für all diese Maßnahmen und Initiativen stark gemacht. Die Gestaltung der aktiven Bürgergesellschaft hat Vorrang für unsere Partei. Durch die neuen zeitgemäßen Angebote, die von der CSV durchgesetzt werden, vergrößern sich Mitspracherechte, wird gesellschaftliches Engagement gefördert und unsere moderne Demokratie vorangebracht.
Die Linie ist dabei vorgegeben: Im CSV-Grundsatzprogrammes “Jidder Eenzelen zielt”.
Jean-Louis Schiltz
CSV-Generalsekretär