Was hat das Grundsatzprogramm mit dem Wahlprogramm gemeinsam, Generalsekretär Jean-Louis analysiert dies Frage. In einer neuen Beitragsserie “Grundsatzprogramm konkret”.
Die CSV macht in ihrem Grundsatzprogramm “Jidder Eenzelen zielt” deutlich, dass sie als Garant für gesunde öffentliche Finanzen steht. CSV-Minister gestalten eine Finanz- und Budgetpolitik, die auf dem Leitsatz fußt, dass nur ein finanziell gesunder Staat sozial und wirtschaftlich leistungsfähig ist.
Nicht zur Disposition: sozialer Fortschritt
Niedrige Staatsschuld und ausreichende Reserven sind die Markenzeichen der weitsichtigen CSV Finanz- und Budgetpolitik. Durch die gesunde Situation der Finanzen werden Sozialleistungen in Luxemburg nicht in Frage gestellt. Es kommt nicht wie in anderen Ländern zu radikalen Kurskorrekturen.
In ihrem Grundsatzprogramm formuliert die CSV unmissverständlich den Anspruch, Anwalt der Schwachen zu sein. Auch und besonders aufgrund ihrer Finanz- und Budgetpolitik,wird die CSV diesem Anspruch gerecht. Der soziale Fortschritt ist sicher.
Hohes Investitionsniveau, das Aufträge sichert
Die sichere finanzielle Ausgangsposition des Staates ermöglicht, dass die öffentlichen Investitionen auf einem hohen Niveau bleiben. Auch den mittelständischen Betrieben – dem verlässlichen Motor unserer Wirtschaft – werden dadurch Aufträge gesichert.
Der Mittelstand ist ein Schwerpunkt des CSV-Grundsatzprogrammes. Die CSV setzt sich dafür ein, dass der Mittelstand als ein wichtiger Pfeiler der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität gefördert wird. Das hohe Investitionsniveau ist ein wesentlicher Aspekt der notwendigen Förderung des Mittelstandes.
Spielraum für den Ausbau des Wirtschaftsstandortes
Die wohldurchdachte Finanzpolitik der CSV hat es in der aktuellen Legislaturperiode erlaubt, die Steuerlast maßgeblich zu senken. Die Privathaushalte zahlten 2002 insgesamt 433,8 Millionen Euro weniger an Steuern. Die Betriebe zahlten rund 404 Millionen Euro weniger. Dadurch wurde die Kaufkraft der Bürger erhöht. Im internationalen Standortvergleich, wo Steuersätze eine große Rolle spielen, wurde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe maßgeblich verbessert.
Das CSV-Grundsatzprogramm betont, dass eine leistungsfähige Wirtschaft die Voraussetzung zur Sicherung der Lebensqualität und zur Verbesserung der Lebensverhältnisse ist. Sie ist die Grundlage für eine gerechtere soziale Umverteilung. CSV-Minister gestalten die Finanzpolitik der Regierung. Sie sichern den Spielraum für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Luxemburg.
Wie bisher wird sich die CSV konsequent für gesunde Staatsfinanzen einsetzen. Sie sind der Eckpfeiler für breiten Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Sie bilden die Grundlage für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. In ihrem Grundsatzprogramm “Jidder Eenzelen zielt” hat die CSV das Ziel vorgegeben. Sie wird davon nicht abweichen.
Jean-Louis Schiltz
Generalsekretär