Frauenpolitik: der Weg zur Gleichstellung von Frau und Mann

Frauenministerin Marie-Josée Jacobs mit einer guten Bilanz.

1995 wurde das Frauenministerium von Jean-Claude Juncker in seiner Eigenschaft als Premierminister geschaffen. Die Hauptaufgabe des Ministeriums war und bleibt es auf die Lage der Frauen aufmerksam zu machen. Folgende Gesetze verfolgen dieses Ziel : der Schutz der schwangeren Frau am Arbeitsplatz, der Rückkauf von Pensionsbeiträgen, die es ermöglichen in den Genuss einer eigenen Rente zu kommen und die Einführung des Erziehungsbeitrages (Forfait d’éducation).

Gewalt gegen Frauen

Besonders der Gesetzesvorschlag über die häusliche Gewalt, durch den der Täter aus der gemeinsamen Wohnung ausgewiesen wird, verbessert die Lage der Frauen. Bis jetzt verließen sie als Opfer mit ihren Kindern nicht nur das Haus sondern auch die bekannte Umgebung, die Schule, den Arbeitsplatz und suchten Unterkunft in den Frauenhäusern. Das Thema häusliche Gewalt muss Vorrang in unserer Gesellschaft erhalten. Häusliche Gewalt ist der Ausdruck von Macht eines Geschlechts über das andere. Die Hierarchie im Geschlechterverhältnis entspricht jedoch nicht mehr der demokratischen Kultur unserer Zeit.

Seit der Weltkonferenz 1995 in Peking und durch den Amsterdamer Vertrag bekam die Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern Auftrieb. So werden heute per Gesetz Gleichstellungsdelegierte in den Privatunternehmen eingesetzt.

Fördermaßnahmen sind notwendig

Um die faktische Gleichstellung zu erreichen, sind Fördermaßnahmen für das benachteiligte Geschlecht notwendig. Letzteres können sowohl Frauen als auch Männer sein. Unternehmen, die junge Arbeitssuchende oder Berufsrückkehrende einstellen, die dem Geschlecht angehören, das in einer Berufssparte auf nationaler Ebene weniger als 40% ausmacht, erhalten vom Staat einen höheren Zuschuss an Personalkosten. Dies ist z.B. der Fall bei der Einstellung einer Elektrikerin oder eines Erziehers, die eine Arbeit suchen oder in den Beruf zurückkehren.

Politische Maßnahmen haben oft unterschiedliche Auswirkungen auf Männer und Frauen. Die Analyse des seit 1999 eingeführten Elternurlaubes zeigt sehr deutlich, dass der Anspruch auf Elternurlaub nur von 30% der Eltern genutzt wird und, dass davon nur 12% junge Väter sind. Auch wenn ihre Anzahl steigend ist, fordern die meisten ihr Recht nicht ein, aus Angst ausgelacht zu werden, einen Karriereknick zu erleiden, u.Ä.

Rahmenbedingungen schaffen

Das Recht für beide Eltern auf Urlaub in einem Gesetz verankert, unterstützt die gesellschaftliche Entwicklung zu einer partnerschaftlichen Aufteilung der privaten Aufgaben und Pflichten zwischen Frauen und Männern. Liegt die allgemeine Frauenbeschäftigungsrate bei 5%, so ist die der Frauen zwischen 25 und 54 Jahren auf 63,9% gestiegen. Trotz des Gesetzes über den gleichen Lohn für gleiche Arbeit, verdienen Frauen im Durchschnitt 28% weniger als Männer. 12% dieses Unterschiedes sind alleine auf das Frausein zurückzuführen. Diese Tatsache müsste Berücksichtigung in den Gehälterverhandlungen finden.

Mädchen und Frauen wollen ihre Fähigkeiten im öffentlichen und im privaten Leben einsetzen, sowie Männer es tun. Die Politik ist gefordert die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen: Kinderbetreuungseinrichtungen, verkürzte Arbeitszeiten usw. …

Es ist unabdingbar, dass sich sowohl Frauen als auch Männer an den Strukturverbesserungen beteiligen.

Politik – eine Männerdomäne

Politik ist in Luxemburg aber noch mehrheitlich eine Männerdomäne. Die CSV und die Grünen haben Quoten eingeführt, um sicher zu stellen, dass Frauen auf ihren Wahllisten und in ihren Gremien vertreten sind und so selbst Fraueninteressen vertreten. Ein Quotensystem, als zeitlich begrenzte Fördermaßnahme, wird größtenteils abgelehnt; von Männern wie von Frauen. Gleichstellung von Frauen und Männern bedeutet aber auch, dass beide an der politischen Gestaltung gleichberechtigt bzw. paritätisch teilnehmen. Frauen stellen in Luxemburg 51% der Bevölkerung dar. Bis diese Rate in der Beteiligung am politischen Geschehen erreicht ist, ist es noch ein weiter Weg.

Frauenverbände tragen zur Bewusstseinsbildung einer Partei bei. 50 Jahre christlich soziale Frauen haben sicher das Parteibild geprägt. Es heißt aber nicht sich auf der geleisteten Arbeit auszuruhen. Die Gleichstellung der Geschlechter bleibt eine Herausforderung. Sie ist noch nicht erreicht. Dies fordert den Einsatz von vielen Frauen, und von Männern. Gleichstellung betrifft auch sie.

Marie-Josée Jacobs