Fraktionspräsident Lucien Weiler zur Hochwasserproblematik in Luxemburg.
Eigentlich kennt unser Land keine Naturkatastrophen. Wir leben in einer Gegend, die von Erdbeben, Waldbränden, Windstürmen und ähnlichen Phänomenen glücklicherweise verschont bleibt – einmal abgesehen von den kleineren Beben, die noch nie größeren Schaden angerichtet haben. In Luxemburg ist es nicht die Kraft der Erde oder des Windes, die uns bedroht. Es ist lediglich, immer wieder, jene des Wassers, die uns zusetzt.
Hochwasser hat es an den luxemburgischen Flüssen immer gegeben. Auch in Zukunft werden wir uns nicht vollständig dagegen schützen können. Wenn massive Niederschläge und Schneeschmelzen zusammenkommen, und damit alle Auffangkapazitäten gesprengt werden, dann müssen wir auch weiterhin mit Überschwemmungen rechnen. Es ist jedoch die Pflicht der Politik, auch in solchen Situationen die bestmögliche Vorbereitung getroffen zu haben. Und dies ist eine nationale Aufgabe. Hochwasser betrifft uns alle.
Hochwasser und Überschwemmungen …
… treten vorzugsweise an Wasserläufen auf. Sie werden allerdings nicht nur dort verursacht. Die letzten Überflutungen, Anfang diesen Jahres, haben Menschen betroffen, die seit Generationen keine Hochwasserprobleme kannten, und diese garantiert nicht selbst herbeigeführt haben. Die Wassermassen wurden zu ihnen gebracht.
Wir alle, wo auch immer wir in Luxemburg leben, sind für die Versiegelung von Bodenflächen mitverantwortlich. Durch die Versiegelung wurde der natürliche Ablauf des Wassers verändert, und zwar im ganzen Land. Auch die zunehmende Besiedlung von Hochflächen, fernab der Flussläufe, hat wesentlich zur Umstrukturierung der Wege des Wasserablaufs beigetragen. Wer baut, versiegelt. Überall im Land. Dies ist keine Frage der Schuld – es ist eine Frage der Verantwortung, und damit der Verantwortungsbereitschaft.
Wir tragen im ganzen Land die Verantwortung für Überschwemmungen mit. Deswegen müssen wir auch alle einen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten. Es ist unvernünftig, und eigentlich ungerecht, die finanzielle Last der Hochwasserschutzmaßnahmen allein jenen Gemeinden zu überlassen, die mit gefährlich hohen Wasserstandspegeln zu kämpfen haben. Ein nationales Finanzierungskonzept zum Hochwasserschutz ist demnach notwendig – und es materialisiert die Verantwortungsbereitschaft aller Luxemburger.Viele der von Überschwemmungen betroffenen Gemeinden sind …
... kleine Landgemeinden,
… deren finanzieller Handlungsspielraum durch den sehr kostspieligen Hochwasserschutz in Frage gestellt wird. Ein landesweites Hochwasserschutzprogramm muss von einer national angelegten Finanzierung abgedeckt werden.
Die CSV ist deswegen der Ansicht, dass ein bestimmter Anteil des kommunalen Umverteilungsfonds dem Hochwasserschutz vorbehalten sein soll. Auf diese Weise werden betroffene Gemeinden finanziell entlastet, und die nationale Einkommensumverteilung zugunsten aller Gemeinden wird gemäß dem Solidaritätsprinzip durch die Komponente des Hochwasserschutzes ergänzt. Dies kostet den Steuerzahler keinen Euro mehr – die vorhandenen Geldmittel werden lediglich auf leicht andere Weise verteilt.
Das Land ist den Leidtragenden der Überschwemmungen diese Übung in Solidarität schuldig.
Lucien Weiler
CSV-Fraktionspräsident