CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz zu den im erbst anstehenden Neuverhandlung des GATS-Abkommens.
GATS steht für General Agreement on Trade in Services. Bei der im Herbst anstehenden Neuverhandlung des GATS-Abkommens geht es um den weiteren Abbau von Handelsschranken bei kommerziellen Dienstleistungen. Diese Verhandlungen finden im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) statt.
Jidder Eenzelen zielt
Das GATS hat also etwas mit Globalisierung zu tun.
In ihrem Grundsatzprogramm “Jidder Eenzelen zielt” hat sich die CSV mit der Globalisierung und deren Auswirkungen auf das soziale und wirtschaftliche Umfeld des einzelnen Menschen intensiv auseinander gesetzt.
Das CSV-Grundsatzprogramm betont, dass die wirtschaftliche Globalisierung durch die Globalisierung des sozialen Fortschritts ergänzt werden muss. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht das Monopol haben. Zur Globalisierung der Wirtschaft gehört die Globalisierung des sozialen Fortschritts. Die Globalisierung kann nur dann eine Chance für den Menschen darstellen, wenn ihre wirtschaftlichen Aspekte durch soziale Aspekte gesteuert werden, und es darf dabei auf keinen Fall zu sozialem Dumping durch die Hintertür kommen.
GATS konkret
Das neue GATS-Abkommen darf auch nicht zu einer Problemverlagerung von der Ersten in die Dritte Welt führen. Im Rahmen einer Orientierungsdebatte zu diesem Thema, Mitte März, in der Abgeordnetenkammer führte der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar als Beispiel einer solchen Problemverlagerung die Frage der Müllentsorgung an. Das Prinzip des freien Handels darf nicht als Vorwand herhalten, der es den Wohlstandsgesellschaften ermöglicht, sich ihrer Abfälle in der Dritten Welt zu entledigen – dies auf Kosten der Menschen in diesen Ländern.
Unter der Voraussetzung, dass die GATS-Verhandlungen über die Marktöffnung von Teilen des tertiären Sektors nicht zu einer unkontrollierten Deregulierung führen und das soziale Gegengewicht deutlich erkennbar ist, kann das GATS-Abkommen in einer wirtschaftlich schwierigeren Zeit eine Chance darstellen. Auch für die luxemburgische Wirtschaft, die vom Export von Dienstleistungen abhängig ist. Dienstleistungen stellen bekanntlich heute 85% des luxemburgischen Aussenhandels dar, und der Dienstleistungssektor macht den Grossteil des Bruttoinlandsprodukts und der Beschäftigung aus.
Öffentliche Basisleistungen stehen nicht zur Disposition
Nicht zur Disposition steht bei der Neuverhandlung des GATS-Abkommens das Recht der einzelnen Staaten, öffentliche Dienstleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu regulieren. Visiert sind hier insbesondere öffentliche Basisleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung usw.. Deren Regulierung und der gleichberechtigte Zugang der Bürger zu diesen Leistungen bleibt Aufgabe der staatlichen Instanzen sowie der jeweiligen Regulierungsbehörden.
Die CSV wird sich auf jeden Fall weiter dafür einsetzen, dass die wirtschaftliche Globalisierung durch eine soziale Globalisierung gesteuert und ergänzt wird. Im Interesse des einzelnen Menschen. Unter dem Motto “Jidder Eenzelen zielt”.
Jean-Louis Schiltz
CSV-Generalsekretär