Der CSV-Deputierte Laurent Mosar über sicherheitspolitische Aspekte.
Die Polizei hat kürzlich in Häusern und Wohnungen verdächtiger Personen Durchsuchungen durchgeführt, um islamischen Fundamentalisten auf die Spur zu kommen. Mit Erfolg. Das beschlagnahmte Material zeigt eindeutig, dass Luxemburg keine Insel der Glückseligen ist, die von größeren Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit verschont bleibt.
Wie immer in Luxemburg, gab es trotzdem auch unter diesen Umständen noch die ewigen Gutmenschen, die glauben, es sei Unrecht geschehen. Die der Überzeugung sind, fanatische Moslems dürfte man vielleicht abstrakt kritisieren, doch ihnen definitiv das Handwerk zu legen – das ginge zu weit! Wie so oft schon mehrten sich die Stimmen jener, die das Vorgehen der Polizei scharf kritisierten.
Wenn in Luxemburg gefährliche Islamisten am Werk sind, dann sollte kein vernünftiger Mensch dazu bereit sein, diese einfach weiter vor sich hin tüfteln zu lassen – in der Absicht, den “sicheren Hafen” Luxemburg für das Spinnen ihrer europaweiten Netze des Hasses und der Zerstörung zu nutzen. Solche Leute haben keinen Platz in Luxemburg! Sie schaden auch dem Ruf der Tausende von Moslems, die in Luxemburg friedfertig leben und bestrebt sind, sich in unserer Gesellschaft zu integrieren.
Überhaupt ist es doch bedenklich, dass sich eine Lobby formiert, die hinter jedem einzelnen sicherheitspolitischen Ansatz, den die Politik entwickelt – und der selbstverständlich von der Polizei in die Praxis umgesetzt werden muss – einen Anschlag auf Freiheit und bürgerliche Rechte vermutet. Die Grundpfeiler unserer Gesellschaft sind nicht durch luxemburgische Ordnungshüter gefährdet, sondern durch religiöse Extremisten, die überall dort Schaden anrichten, wo man sie gewähren lässt!
Die CSV steht auf jeden Fall – und unter allen Umständen – hinter der Polizei, wenn es darum geht, die Ecksteine unserer gesellschaftlichen Ordnung zu schützen. Dabei ist es egal, ob Gefahr von Islamisten oder gewaltbereiten Demonstranten droht. Luxemburg darf nicht zu einer Spielwiese von Knüppelschwingern werden!
Hunderttausende friedliebende Bürger haben ein Recht darauf, sich auf der Straße ohne Bedrohung zu bewegen, und nachts ruhig schlafen zu können. Für dieses Recht steht die CSV ein.
Laurent Mosar
Präsident des Justizausschusses der Abgeordnetenkammer