Fraktionssekretär Frank Engel mit einem Kommentar zur Enthaltung von Robert Goebbels bei den Voten des Europäischen Parlaments zur EU-Erweiterung.
Der luxemburgische LSAP-Europa-Abgeordnete und frühere Minister Robert Goebbels hat sich bei den Voten des Europäischen Parlaments zur EU-Erweiterung enthalten. Man kann dem Mann zwar einige seiner Bedenken verzeihen, zumindest soweit sie finanzieller Natur sind. Aber für das Prinzip der Haltung Goebbels’ kann es keine Rechtfertigung geben.
Man stimmt nicht einfach gegen die EU-Erweiterung. Man enthält sich auch nicht. Wer glaubt, auf diese Weise den Millionen neuen Unionsbürgern in der östlichen Hälfte unseres Kontinents begegnen zu können, vergeht sich an Europa. Kein Argument, das rational begründet ist, und das von einem Luxemburger vorgebracht wird, darf die Notwendigkeit infrage stellen, den Bürgern der zehn Beitrittsstaaten eine europäische Perspektive zu eröffnen. Wer sich hinter Milchmädchenrechungen versteckt, um sich selbst in Szene zu setzen, hat definitiv europäische Glaubwürdigkeit verspielt.
Was hat Robert Goebbels gegen die Erweiterung? Er sollte doch wissen – schließlich war er auch damals schon in der luxemburgischen Regierung – dass auch beim Beitritt von Spanien und Portugal Details zu klären blieben. In Europa bleiben immer Fragen übrig, zu keinem Zeitpunkt in den letzten fünfzig Jahren europäischer Erweiterungsgeschichte gab es in der Gemeinschaft oder der Union einen fragenfreien Moment. Es geht eben darum, Antworten auf Fragen zu finden, anstatt im luftleeren Raum der europäischen Prinzipienlandschaft zu mauern. Mauern…ein Ausdruck, der einem früheren Bautenminister gefallen müsste.
Doch Robert Goebbels hat keine Antworten, und er sucht auch keine. Er wollte sich profilieren, und das ist ihm gelungen. Er wird seinen Namen in späteren Jahren inmitten jener wieder finden, die mit gesamteuropäischer Verantwortung nichts zu tun haben wollen. Und er wird sich in Prag, Warschau, Ljubljana, Vilnius und anderswo die Frage stellen lassen müssen, ob er wirklich glaubt, das einzigartige europäische Projekt für Frieden und Fortschritt müsste 40 Kilometer hinter dem Wiener Flughafen seine geographische Grenze finden.
Frank Engel
CSV-Fraktionssekretär