Krieg im Irak prägte CSJ-Nationalkongress: Junge Christdemokraten entwerfen Version eines starken politischen Europas.
(PaW) Krieg ist das falsche Mittel für die Lösung von Konflikten. Die CSJ bedauerte zutiefst, dass Politik und Demokratie einmal mehr gescheitert seien, ja sogar versagt hätten. Zu einer Politik des Friedens gebe es jedenfalls keine Alternative, so die Delegierten am ordentlichen Nationalkongress der Christlich Sozialen Jugend am Sonntag in Heserpingen. Einen Vorwurf richteten “déi Jonk aus der CSV” besonders an die Verantwortungsträger der Europäischen Union, deren Verhalten jedenfalls nicht beispielhaft gewesen sei.
Dennoch: die CSJ will auf Europa bauen, auf mehr Europa, auf ein starkes Europa. “Loscht op Europa”, so der Titel eines Positionspapiers der Christlich Sozialen Jugend zur Zukunft der Europäischen Union, das der Kongress am späten Sonntagnachmittag in Hesperingen im Centre Nic Braun im Beisein von etwa 50 CSJ-Delegierten und mehrerer Ehrengäste so u.a. CSV-Präsident François Biltgen, CSV-Generalsekretäs Jean-Louis Schiltz, die Abgeordneten Norbert Haupert und Claude Wiseler sowie Fraktionssekretär Frank Engel und Sylvie Andrich-Duval, Maurice Bauer, Christine Doerner, Nicolas Estgen, Marc Spautz und Paul Weimerskirch vom CSV-Nationalkomitee, – verabschiedet.
“Ins Stocken geraten”
Jacques Santer, Ehrenstaatsminister und Europadeputierter sowie EU-Kommissarin Viviane Reding oblag es aus ihren jeweiligen Sicht das Positionspapier zu begutachten und zu kommentieren. Für beide Politiker steht, dass Europa noch nie so stark war wie heute. Dennoch werde Europa zusehendas in Frage gestellt. Der gemeinsame Binnenmarkt, die Einführung einer Einheitswährung und die bevorstehende Erweiterung und somit Festigung der Europäischen Union wurden als wichtige historische Momente beschrieben. Diese Pfeiler müssten mehr denn je zu gefestigt werden. Es sei dies Teil einer Politik für Frieden auf dem europäischen Kontinent.
Sowohl Jacques Santer als auch Viviane Reding zeigten sich enttäuscht, dass die jetzige Politik zum Aufbau einer Europäischen Union ins Stocken geraten sei, hegen jedoch die Hoffnung, dass das große Friedenswerk im Interesse kommender Generationen weitergeführt werde. Europa stehe keinesfalls vor einem Scherbenhaufen, doch sei es notwendig neue Visionen zu fixieren und zu echten Partnerschaften zusammenzuwachsen.
“Einigkeit wird vorgegaukelt”
Der Kongress begann mit einer Gedenk- und Schweigeminute für die Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt, wobei die besondere Aufmerksamkeit dem Krisenherd im Irak galt. CSJ-Nationalpräsident Laurent Zeimet zeigte sich erschüttert über den Krieg im Irak, warnte jedoch auch davor die Relationen zu verschieben und die Fakten zu verdrängen. Krieg sei ebenso falsch wie die Verharmlosung von Diktaturen. Nichtsdestotrotz verdeutlichen die Bilder von Zerstörung und Leids, dass Krieg immer der falsche Weg sei.
Auch die Europäische Union habe in diesem Dossier mehr als versagt, meinte der CSJ-Nationalpräsident. In zu vielen Bereichen gaukelten die EU-Regierungschefs Einigkeit vor und demontierten somit im Hintergrund die Union demontieren. Es würden lediglich unverbindliche Erklärungen verabschiedet, statt die bestehenden Differenzen in der Irak-Krise zu debattieren. Dieses Vorgehen habe ohne Zweifel den Weg für Sonderinitiativen geebnet, was dem CSJ-Verständnis eines starken Europa widerspreche.
Erste Adresse für Jungwähler
Marc Lies von der CSJ-Sektion Hesperingen oblag es die anwesenden Mitglieder und Sympathisanten zu begrüßen. Er berichtete über die Aktivitäten der CSJ-Hesper, die er als fleißige Mitarbeiter innerhalb der CSV-Sektion bezeichnet. Anschließend übernahmTom Gantenbein, assistiert von Yves Arendt, Karin Delmarko, Sandra Reiter und Jean-Luc Schleich die Leitung des vierstündigen CSJ-Kongresses, in dessen Verlauf ebenfalls über den Stellenwert der CSJ innerhalb der CSV und im nationalen Parteienspektrum diskutiert wurde. An die “Mutterpartei” erging der Wunsch, stets ein offenes Ohr für deren Anliegen, Sorgen und Wünsche der Jugend zu haben; dies jedoch nicht durch halbherzige Bekenntnisse, sondern durch echte Partnerschaften. Als “Hefe im Teig” woll die CSJ dafür sorgen, dass die CSV sich dieser Aufgabe noch stärker als zuvor annehme. Die Partei müsse zur ersten Adresse für die Jungwähler werden. Dies sei eine Herausforderung, die es mehr denn je zu meistern gelte.
CSJ-Generalsekretär Gilles Bley unterbreitete dem Kongress einen umfassenden Tätigkeitsbericht. Der Aufbau neuer CSJ-Lokalsektionen, ein reichhaltiges Bildungsprogramm, mehrere Diskussionsforen, grenzüberschreitende Begegnungen junger Christdemokraten aus dem Saar-Lor-Lux-Raum sowie eine engagierte Mitarbeit bei der Ausarbeitung des neuen CSV-Grundsatzprogramms “Jidder Eenzelen zielt” definierten die Schwerpunkte des Arbeitskalender der CSJ, deren erklärtes Ziel es ist, “die Politik mit Leben zu füllen und stets für frischen Wind zu sorgen”, so der CSJ-Administrator.
Auf eine gesunde Finanzsituation konnte Kassierer Pascal Zeihen verweisen. Nach Intervention der Kassenrevisoren Georges Heirendt und Christine Doerner wurde dem Vorstand Entlastung erteilt.
“Loscht op Europa”
Bevor das Thesenpapier zur Europapolitik diskutiert wurde, berichtete Dan Roder, internationaler Sekretär der CSJ über die Aktivitäten der CSJ innerhalb der europäischen Jugendorganisation YEPP, ein Sammelbecken aller politischen Jugendorganisationen in Europa, dessen Gesinnung, wie er sagte, von der liberalen Mitte bis hin zum äußeren rechten demokratischen Rand reiche. Zahlreiche Mitgliederorganisationen, die sich an den christlich-sozialen Grundwerten orientieren, seien ebenfalls aktiv engagiert. Im Mittelpunkt stehen spezielle europapolitische Aktivitäten.
Pit Bouché, Student und Vertreter im EU-Jugendkonvent sprach von einer politischen Verpflichtung betreffend den Ausbau der Europäischen Union; gelte es doch der Förderung des Friedens, der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte, der Überwindung von Armut und der Schließung der wirtschaftlichen sowie sozialen Kluft zwischen den reichen Industrieländern und armen Entwicklungsländern resolut entgegenzutreten. Parteien dürften nicht fahrlässig mit dem Vertrauen und den Hoffnungen junger engagierter Menschen für eine bessere Zukunft umgehen, betonte er abschließend.
“Wir wollen nicht nur über Europa reden, sondern dieses konkret mitgestalten. Europa wird nämlich nicht in Sonntagsreden, sondern im Kennenlernen und im Austausch gewonnen”, heißt es forsch im Positionspapier “Loscht op Europa”. Die Union müsse mehr Demokratie wagen und auf den Grundsätzen der Demokratie, der Subsidiarität, der Solidarität und des Föderalismus aufbauen. Den Prozess und die Bereitschaft zur Integration müssen aufrechterhalten bleiben, fordern “déi Jonk aus der CSV”.
In seiner Schlussrede fand CSV-Parteipräsident François Biltgen anerkennende Worte für die Aktivitäten und den Initiativgeist der CSJ. Das Reflexionsdokument der CSV-Jugend zur den künftigen Entwicklungen des Kontinents sei kein Papier zum Träumen, sondern eines mit neuen Visionen, verbunden mit dem Appell für ein starkes Europa.
Die CSJ suche die Auseinandersetzung, belebe mit ihren Ideen die politische Diskussion und trage somit zu einer offeneren CSV bei. Die CSJ sei kein Anhängsel der CSV, sondern ein Zusammenschluss engagierter junger Menschen, die stets versuchten wegweisende Impulse für die Tagespolitik zu setzen. Das sei gut und solle auch weiterhin so bleiben, so ein zufriedener François Biltgen.
Zum Abschluss des Kongresses lud die Hesperinger Bürgermeisterin Marie-Thérèse Gantenbein zum Ehrenwein ein.